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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kataloniens Separatisten-Chef wirft per App das Handtuch

31.01.2018

Madrid/Barcelona (dpa) - Nach den jüngsten Rückschlägen hat der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont in einer privaten Mitteilung das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt.

Die Zentralregierung in Madrid habe gewonnen, schrieb Puigdemont seinem politischen Mitstreiter Toni Comín per Kurzmitteilungsdienst Signal. Die Zeilen wurden am Mittwoch vom TV-Sender "Telecinco" enthüllt. Ein Journalist habe unbemerkt das Display des Handys von Comín fotografiert, als er seine Mitteilungen gelesen habe, berichtete der Sender.

Puigdemont blieb nichts anderes übrig, als die Echtheit der "abgefangenen" Botschaften zu bestätigen. Der nach seiner Absetzung als katalanischer Regionalpräsident seit Ende Oktober in Belgien im Exil lebende 55-Jährige bestritt allerdings, dass er aufgibt. "Wir machen weiter!", beteuerte er auf Twitter.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten ernannt worden. Am Dienstag erlitt er aber einen schweren Rückschlag: Die Debatte im Regionalparlament in Barcelona über seine Wiederwahl wurde von Torrent auf Anordnung des Verfassungsgerichts in Madrid bis auf Weiteres vertagt.

Die Richter hatten eine Wahl in Abwesenheit verboten. Das Problem für Puigdemont: Bei Rückkehr nach Spanien droht ihm unter anderem wegen Rebellion Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. Sein Regierungsprogramm wollte er daher per Internet-Telefondienst Skype von Brüssel aus präsentieren. Der Flucht nach Belgien waren im Oktober ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung von Spanien vorausgegangen.

Nach der Vertagung der Parlamentssitzung schrieb Puigdemont seinem ebenfalls in Belgien im Exil weilenden Ex-Gesundheitsminister Comín auf Signal: "Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren, dass das das Ende bedeutet." Man erlebe zur Zeit "die letzten Tage der katalanischen Republik". Wohl in Anspielung darauf, dass Torrent dem Gerichtsbeschluss Folge leistete, klagte Puigdemont auch: "Die Unsrigen haben uns geopfert." Es wird nun erwartet, dass die Separatisten trotz der anderslautenden Beteuerungen bald einen neuen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernennen.

Das Handydisplay von Comín wurde "Telecinco" zufolge am Rande einer Veranstaltung im belgischen Löwen fotografiert. Anwälte des Politikers kündigten eine Anzeige wegen Verletzung von Artikel 197 des spanischen Strafgesetzes an, der bei Aneignung und Veröffentlichung von fremden Privat-Dokumenten eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren vorsieht.

Kuriose Randnotiz: Signal wird unter anderem vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden als besonders sichere Messenger-App empfohlen. Dass man sich nicht aufs Display schauen lassen darf, wird der berühmte Whistleblower vorausgesetzt haben.

Auf Twitter rechtfertigte sich Puigdemont für seine Worte der Hoffnungslosigkeit: Er sei auch nur ein Mensch und gerate schonmal ins Zweifeln. "Aber ich bin auch der Präsident und werde nicht den Mut verlieren und keinen Rückzieher machen, schon allein aus Respekt, Dank und Verpflichtung gegenüber den Bürgern und dem Land", betonte der Ex-Journalist, der auch die Verletzung der Privatsphäre durch "Telecinco" an den Pranger stellte.

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