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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Das ist eine Frage der Humanität“

21.03.2017

Berlin Grüne und Linke haben die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr im Asylpaket II beschlossenen Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge aufzuheben. Auch einigen SPD-Politikern bereitet diese Übergangsregelung, die ihre Partei Anfang 2016 mitgetragen hatte, inzwischen Bauchschmerzen.

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte am Montag während einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages, zum Zeitpunkt der Asyl-Beschlüsse seien alle davon ausgegangen, dass von der Aussetzung der Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzberechtigte“ nur wenige Menschen betroffen sein würden. Inzwischen fielen aber durch eine geänderte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich mehr Menschen in diese Kategorie. Er sagte: „Dann liegt doch die Tatsache auf der Hand, dass man eine Vorschrift ändert, wenn die Realität ganz anders sich darstellt als bei Verabschiedung des Gesetzes.“

Die Grünen stellten fest, während im Jahr 2015 fast alle Syrer den vollen Schutzstatus erhalten hätten, habe das BAMF im August 2016 bei rund 70 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur auf „subsidiären Schutz“ entschieden. Hendrick Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisierte, die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus führe dazu, „dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sind. Dies ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar“.

Auch die großen christlichen Kirchen begrüßten einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen, die den „Familiennachzug für subsidiär Geschützte“ wieder ohne Einschränkungen zulassen wollen. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, sagte: „Das ist eine Frage der Humanität.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich dagegen strikt gegen eine Abschaffung der Einschränkungen aus. Der kommunale Spitzenverband regte sogar an, gegebenenfalls Anfang 2018 eine Verlängerung der Übergangsregelung „unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingszahlen“ zu prüfen. Andernfalls drohe den Kommunen möglicherweise „eine weitere Überforderung“.

Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II war der Familiennachzug für Menschen, die nur einen „subsidiären Schutz“ genießen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Das betrifft alle, die kein Asyl erhalten und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz schlug vor, nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist am 16. März 2018 eine differenzierte Neuregelung ins Auge zu fassen. Beispielsweise könne man dann den Nachzug von Angehörigen syrischer Flüchtlinge erlauben, die sich noch im Kriegsland Syrien „und nicht in einem sicheren Drittstaat“ aufhielten.

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