Fedderwardersiel - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung habe sich noch keine abschließende Meinung zum Strategiekonzept der Gemeinde Butjadingen zur Zukunft des Hafens Fedderwardersiel gemacht. Das habe ihm Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema mitgeteilt, berichtete CDU-Oppositionsführer Björn Thümler.

Außerdem gebe es noch keine Entscheidung darüber, mit wie viel Geld sich das Land an der Umsetzung der im Strategiekonzept empfohlenen Maßnahmen beteiligt, um den Priel dauerhaft schiffbar zu halten. Bei einem Besuch im Januar 2013 hatte Olaf Lies noch gefordert, das Land müsse sich mit einer siebenstelligen Summe engagieren, so der Berner Christdemokrat.

Auf den Zeitplan, wann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werde, habe das Land ohnehin weitestgehend keinen Einfluss, heiße es in der Antwort des Wirtschaftsministers weiter. Die rot-grüne Landesregierung stehe jedoch hinter dem Landtagsbeschluss, dass das Land gemeinsam mit der Gemeinde Butjadingen an einer langfristigen Lösung zur Nutzung und Unterhaltung des Hafens und seiner Zufahrt arbeiten soll.

„Ich bin gespannt, wann die gegenwärtige Findungsphase im Ministerium beendet wird und eine Entscheidung darüber fällt, in welchem Umfang sich das Land in Fedderwardersiel engagiert und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“, sagt Björn Thümler. „Spätestens bei der angekündigten Hafenkonferenz zum Thema Fedderwardersiel sollte der Minister etwas konkreter werden.“ Einen Termin für die Konferenz gibt es bislang nicht.