Nordenham - Erschrocken waren sie. Machtlos fühlten sie sich. Peter Schaar redete über Geheimdienste, Ausspähung, Informationsklau und Datenverknüpfung. Was den Gästen des Vortragsabends der Nordenhamer Goethe-Gesellschaft zum Thema „Überwachung total? Wie wir unsere Daten schützen.“ am Donnerstag im Haus Tongern die Augen öffnete und sprachlos machte, war, dass Peter Schaar dabei nicht ausnahmslos Staaten, Militärs und die Großindustrie meinte, sondern jeden Bürger in seiner ganz eigenen „kleinen“ Welt.
Peter Schaar weiß, worüber er spricht: Er war über zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für Datenschutz. Es sei ihm bewusst, sagte er, dass der Bundesbeauftragte bezüglich der „praktischen Wirksamkeit ein zahnloser Tiger“ sei, der zwar brüllen, aber nicht beißen könne, da ihm die Zähne fehlten, dass seine Aufgabe aber trotzdem von sehr großer Bedeutung sei, schon allein, weil es sie gibt und weil sie Öffentlichkeit schafft. Spätestens seit der WikiLeaks-Affäre, den Veröffentlichungen von Edward Snowden und dem Abhörskandal um Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Vorstellung, private Daten seien geschützt, entzaubert.
Tür und Tor geöffnet
Wenn es schon nachrangigen Mitarbeitern und Systemadministratoren, den so genannten Whistleblowern, gelingt, streng geheimes Material unter anderem aus dem Hochsicherheitstrakt der NSA herauszuschmuggeln – wer und was ist dann noch sicher? Suchmaschinen und soziale Netzwerke öffnen Tür und Tor, da diese „Dienste“ keine Grenzen kennen und sie – ähnlich wie bei der Steuerflucht – ihre Zentralen in den Ländern einrichten, in denen die Behörden am wenigsten hinschauen.
PRISM beispielsweise ist ein seit 2005 über Kooperationsvereinbarungen mit den neun größten Internetkonzernen der USA existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien. Es soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen – verbunden mit einer so genannten „gag order“, die den Konzernen einen Maulkorb verpasst, ihnen also verbietet, darüber zu sprechen. Dafür werden unter anderem im „internet traffic“ vor der englischen Küste die Knotenpunkte der Überseekabel angebohrt, der gesamte Auslandsverkehr wird durchgescannt.
Für die Dienste ist die Gesamtheit der Informationen wichtig, da unter Umständen erst aus der Verknüpfung vieler Einzeldaten ein Gesamtbild geschaffen werden kann. Die explodierende Technik bei der modernen Datenspeicherung macht es möglich – und die Politik wehrt sich nicht wirklich dagegen.
Wenn die Amerikaner beispielsweise versichern, man halte sich künftig streng an amerikanische Gesetze, dann sei dies, so Peter Schaar, nicht das Papier wert, auf dem diese Selbstverpflichtung stehe. Denn die amerikanische Verfassung schütze nur US-Bürger, nicht aber Ausländer. Peter Schaar: „Wenn unsere Daten auf den US-Servern landen, dann gibt es weder Schutz noch Klagerecht. Und die Dienste brauchen auch keinen Gerichtsbeschluss.“
Gemeinsames Recht
Doch was tun? Der ehemalige Bundesbeauftragte, der auf Einladung des Goethe-Vorsitzenden Burkhard Leimbach und der Buchhändlerin Anne von Bestenbostel extra aus München angereist war, rät jedem Nutzer zu einem „digitalen Selbstschutz“ durch Verschlüsselungssoftware, hofft, dass die europäischen Staaten nach inzwischen dreijährigen Verhandlungen endlich ein gemeinsames Recht schaffen und wünscht sich, dass die Bußgelder der Landesdatenschutzbeauftragten drastisch erhöht werden.
