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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auf Eigenlob folgt Angriffslust

23.01.2020

Davos US-Präsident Donald Trump macht Europa Druck. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte Trump am Mittwoch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die „unfairen“ Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern, sagte Trump vor Journalisten.

Schwieriges Geschäft

Die Zeit dränge, sagte Trump an Brüssel gerichtet. „Sie müssen sich jetzt beeilen“, forderte er. „Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China.“ Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. „Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können.“

Erst am Dienstag hatte Trump sich in Davos hinter verschlossenen Türen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Diese zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, schon bald ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA abzuschließen und damit Strafzölle noch zu verhindern. Es sei gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben, sagte sie mit Blick auf ihr Gespräch mit Trump, „denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt“. Wie umfassend dieser Vertrag sein wird, sagte sie nicht. Wichtig sei, die Gespräche fortzuführen, das sei so verabredet, sagte von der Leyen. „Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen.“ Sie betonte: „Deshalb ist es klug: jetzt verhandeln, Fakten miteinander besprechen, die Verhandlungen abschließen und unterschreiben.“

Wichtiger Handel

Die EU-Staaten exportieren mehr in die USA als umgekehrt – Trump betrachtet das als unfair. Sollte es keine Einigung geben, wäre das für die USA auch komplett in Ordnung, Europa müsse dann aber mit zusätzlichen Zöllen auf den Import von Autos und anderen Waren rechnen, warnte er.

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht, und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.

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