Notwendiger Ideenwettbewerb oder parteipolitisches Profilierungsthema? Die Ereignisse an der Rütli-Schule haben zu einer sich überstürzenden Flut von Forderungen aus dem politischen Bereich geführt. Die gilt es zu sichten und auf ihre Tauglichkeit für die Zukunft abzuklopfen.
Bei einem Integrationsgipfel, der kein einmaliges Ereignis, sondern Teil eines längeren Prozesses sein soll, will die schwarz-rote Regierung im Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Konzepte entwickeln.
Der Streit um Zwangsmaßnahmen bei Integrationsverweigerung, die die CSU nun fordert, Sozialdemokraten jedoch ablehnen, muss bei diesem Treffen entschieden werden.
Jemandem die Einbürgerung zu verwehren, der sich partout weigert, die deutsche Sprache zu lernen oder angebotene Integrationskurse zu besuchen, müsste dabei eigentlich konsensfähig sein. Integration setzt ein Geben und Nehmen von beiden Seiten voraus.
Jegliche Sanktion von vorneherein ausschließen zu wollen, wäre nicht klug. Deren Art und Ausmaß müssen jedoch abgewogen werden.
Wenn nur wenig mehr als die Hälfte der Berechtigten Integrationskurse wahrnimmt, wenn Gettoisierung und Gewalt zunehmen, war die Integrationspolitik in Deutschland bisher jedenfalls nicht erfolgreich.
Der Schlüssel zur erfolgreichen Eingliederung ist dabei das Beherrschen der deutschen Sprache, soweit sind sich auch die Parteien im Bundestag einig.
Ein oder zwei verpflichtende Kindergartenjahre vor der Einschulung wären eine Möglichkeit, um auch bei Kindern mit Migrantenhintergrund vorhandene sprachliche Defizite auszugleichen. Die Förderung muss kontinuierlich, auch in der Schulzeit, erfolgen und konsequent fortgeführt werden.
Anders lässt sich der bestehende Teufelskreis aus Abschottung, mangelnder Sprachkenntnis, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit, die schließlich in sinnlose Gewalt umschlägt, kaum durchbrechen.
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