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NWZonline.de Nachrichten Politik

Der kranke Mann an der Seine

21.04.2017

Paris Eine einst große europäische Nation verzwergt: Seit Jahren reißt in Frankreich die Arbeitslosenzahl die Marke von zehn Prozent. Das Wachstum bewegt sich weit unterhalb des EU-Durchschnitts, dafür liegt die Staatsquote – das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung – bei 57 Prozent und die Staatsschuld bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nun wählen die Franzosen also einen neuen Präsidenten, und der soll es richten. Man kann aus guten Gründen die These aufstellen, das der Neue damit nur erfolgreich sein wird, wenn er zwei historische Altlasten des Landes beseitigt, die heute in seinen Genen verankert sind: Zentralismus und Etatsmus.

Wer heute etwa im Elsass das Pech hat, ein Haus zu besitzen, das unter Denkmalschutz steht, der muss sich bei Sanierungen darauf einrichten, Genehmigungen in Paris einzuholen. Straßburg läge zwar näher, aber derartige Kompetenzen in die Provinzen zu verlagern, sieht der französische Zentralismus nicht vor. Derartiges hat sich zu einem massiven Investitionshemmnis für Firmen entwickelt. Vor 200 Jahren sollte durch Zentralisierung das Auseinanderdriften des Staates verhindert werden, im 21. Jahrhundert stellt dieses Prinzip jedoch nur noch einen Anachronismus dar.

Autor dieses Beitrages ist Alexander Will. Er ist Nachrichtenchef der NWZ und lebte mehr als ein Jahrzehnt im deutsch-französischen Grenzgebiet. Seitdem beobachtet er die Politik im Nachbarland.

Gleiches gilt für den französischen Etatismus, das grenzenlose Vertrauen in den Staat und die Erwartung, das dieser alle Probleme des Lebens lösen kann und soll. Mental führte er in Frankreich zu massiven Deformationen. In keinem anderen Land der Welt (außer vielleicht Nordkorea) wird Unternehmertum so verachtet. Das hat auch mit einem verqueren Verständnis von „Gleichheit“ zu tun, das in der französischen Linken verbreitet ist. Dort hat man sich von der ursprünglichen Bedeutung der „Égalité“, nämlich der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, verabschiedet. Stattdessen ist die Linke einer wirren Vorstellung von Verteilungsgleichheit verfallen, in der Unternehmer in Bausch und Bogen als Inhaber ungerechter ökonomischer Vorteile betrachtet werden.

Wer also – ob rechts oder links – in Frankreich etwas auf sich hält, sucht Anstellung und Karriere beim Staat. Es ist kein Zufall, dass sich die Eliten seit Jahr und Tag aus den grandes écoles, den staatlichen Elitehochschulen, rekrutieren, und die Absolventen, die anciens élèves, über ihre Netzwerke Verwaltung und Justiz kontrollieren.

Diesem Etatismus in seiner extremsten Form huldigen die Kandidaten der extremen Rechten und der extremen Linken, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Letzterer will 200 000 neue Stellen im schon jetzt völlig aufgeblähten Öffentlichen Dienst schaffen. Beide verlangen, das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zu senken – der Staat hat’s ja. Für Ultrarechte wie Ultralinke ist der Staat und nicht das autonome Individuum Dreh- und Angelpunkt des Denkens. „Die Extreme berühren sich“, sagt dazu ein französisches Bonmot.

In der Mitte, bei dem Unabhängigen Emmanuel Macron und dem Konservativen François Fillon, klingt das formal anders. Fillon wirbt mit einer Rosskur für sein Land: 500.000 öffentliche Jobs sollen wegfallen. Macron will 120.000 Beamte loswerden, beide wollen eine Arbeitsmarktreform und die Rente mit 65. Ähnliches hatten allerdings auch Nicolas Sarkozy und der amtierende Präsident François Hollande versprochen – und waren gescheitert.

Das lag vor allem am Widerstand der extrem mächtigen Gewerkschaften. Ein Präsident kann gegen sie in Frankreich keine Reformen durchsetzen. In Großbritannien war das einst ähnlich. Dann brach Margaret Thatcher ihre Macht und schuf so die Voraussetzung für die Modernisierung der britischen Wirtschaft.

Doch in Frankreich hält sich selbst der als „Reformer“ hochgejubelte Macron in dieser Frage zurück. Stattdessen versucht er, mit Angriffen auf die erfolgreiche Exportwirtschaft Deutschlands von der französischen Krankheit abzulenken. Würde er nach einem Wahlsieg anders handeln? Macron ist klug. Auch ihm wird nicht entgangen sein, dass sein Land nicht mehr und nicht weniger als eine Gentherapie benötigt, obwohl der Patient sich massiv dagegen wehrt. Fillon könnte ähnlich handeln. Unter Le Pen und Mélenchon hingegen dürfte Frankreich endgültig in (nationalen) Sozialismus degenerieren.

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