Berlin - Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisieren weiter den fehlenden Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlinge im Asylpaket II. Dagegen hält der Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme, Rupert Neudeck, eine solche Begrenzung für akzeptabel.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte dazu den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bei den minderjährigen Flüchtlingen Einzelfalllösungen vorschlägt. „Was Sigmar Gabriel Nächstenliebe nennt, ist bloße Willkür“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Für die Flüchtlinge verkommt das Recht, die engsten Familienangehörigen nachzuholen, zum Glücksspiel beim Behördengang“, so die Grünen-Politikerin. „Die Abschottungspolitik der großen Koalition wird nicht für weniger Flüchtlinge sorgen, sondern sie sorgt schon jetzt dafür, dass immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Balkanroute einschlagen.“,
Gabriel hatte erklärt, er hoffe, dass „wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein“. Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel aber ab.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, eine solche Aussetzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt, so die Leiterin der Monitoring Stelle UN-Kinderrechtskonvention bei dem Institut, Claudia Kittel. In der Praxis sei davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten.
Demgegenüber sagte Neudeck dem MDR, die Jugendlichen könnten „natürlich ohne ihre Familie in Deutschland aufwachsen“. Sie erhielten eine gute Ausbildung, lernten einen Beruf und könnten dann sehen, wie sie ihre Zukunft gestalten. „Es ist nicht die unbedingte Voraussetzung, dass der Familienclan aus Kabul oder Kandahar dann hierher nachkommt“, so der Flüchtlingshelfer.
Den Koalitionsstreit über das Thema nannte Neudeck „völlig überflüssig“. Alle seien sich bewusst, dass Flüchtlingszahlen begrenzt werden müssten. Die Schlepperbanden wüssten sehr genau von den Diskussionen in Deutschland. Sie sammelten unbegleitete Kinder von 12 bis 18 Jahren „und schaffen damit ein neues großes Kontingent, das zu uns kommt“. Es sei eine Realität, dass Familien Kinder losschickten in der Hoffnung, später nachkommen zu können.
