Berlin - Es ist Pressemitteilung Nr. 48 der SPD-Fraktion im laufenden Jahr. Sie trägt den Titel „Thomas Oppermann zu Sebastian Edathy“. Der Inhalt ist etwas brisanter als übliche Mitteilungen. Mit einem Schlag wird aus dem verworrenen Fall um den langjährigen Bundestagsabgeordneten Edathy, der selbst Kinderpornografie-Vorwürfe bestreitet, eine Affäre, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Und Fragen über das Verhalten von SPD-Spitze wie Bundesregierung aufwirft.
Es war Ende Oktober: Union und SPD näherten sich gerade an, um eine Koalition zu schmieden. Wohl am Rande dieser Gespräche informierte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name von Edathy aufgetaucht sei.
Es gibt Hinweise, dass es um die kanadische Operation „Spade“ ging, nach dreijährigen Ermittlungen wurde ein Kinderpornoring gesprengt. Bislang ist aber völlig unklar, ob Edathy irgendwas damit zu tun hatte und ob es bei ihm überhaupt um strafbare Handlungen ging.
Der Weg der Edathy-Information ist nämlich verschlungen: Der Hinweis kam vom Bundeskriminalamt und ging von dort an den damaligen Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Fritsche weihte seinen Minister ein – und der den SPD-Chef.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert in der „Leipziger Volkszeitung“ wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich ermittelt. Und auch die Ermittler selbst sind empört. Ihre Arbeit sei durch die Weitergabe der Informationen stark behindert worden. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter.
Doch Friedrich ist nicht der Einzige, der den Fall Edathy weiter bekannt machte. Denn Gabriel informierte wiederum den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier – und Oppermann, seinerzeit noch Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann rief nach eigenen Angaben schließlich bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an, um sich die Informationen bestätigen zu lassen.
Im Dezember weihte Oppermann dann noch seine Nachfolgerin als Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht, ein. Überraschend viele Menschen wussten also über den Verdacht gegen Edathy Bescheid.
Dürfen die das? Darf Oppermann auf dem kurzen Dienstweg beim BKA dem Verdacht gegen ein Mitglied seiner Fraktion nachgehen? Und darf ein Innenminister Informationen über aktuelle Ermittlungen ausplaudern? Viele schwierige Fragen.
Im Raum steht nun vor allem die Frage, ob der SPD-Mann schon vor Wochen Wind von der Angelegenheit bekam. Bei der Durchsuchung von Edathys Wohnungen im niedersächsischen Rehburg und in Berlin sowie von Büros in Nienburg und Stadthagen wurde wenig Verwertbares gefunden.
