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NWZonline.de Nachrichten Politik

Deshalb verklagt Heckler & Koch die Bundesregierung

31.10.2015

Berlin Preisfrage: Was ist für den saudischen König Salman wichtiger, Menschenrechte oder das deutsche Sturmgewehr G36? Die Antwort liegt auf der Hand. Und da fangen die Probleme für Sigmar Gabriel an.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister war im März bei Salman in Riad. Zwei Stunden dauerte das Treffen. Während der SPD-Chef sich für den inhaftierten und gefolterten Blogger Raif Badawi einsetzte, der jetzt den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments bekommen hat, lag dem sunnitischen Herrscher eine andere Sache am Herzen. Eben das G36.

Im Ausland finden viele Potentaten das Sturmgewehr aus der Waffenschmiede Heckler & Koch sehr verlockend für ihre eigenen Soldaten. So schert es auch die Saudis wenig, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die 167.000 G36-Exemplare bei der Bundeswehr ausgemustert hat. Angeblich schießt die Waffe schief, wenn sie heiß wird.

Riad hat für viel Geld eine G36-Waffenfabrik in die Wüste gebaut. Dafür gab die Bundesregierung grünes Licht. Nur braucht eine Fabrik natürlich auch Teile, um zu produzieren. Genauer: Druckfedern, Kolbenring, Gabel und Auszieher. Der Hersteller Heckler & Koch würde seit langem gerne liefern. Er darf aber nicht.

Das Gabriel unterstellte Ausfuhr-Bundesamt Bafa erteilt seit Mitte 2014 keine Genehmigung. Der Vorsitzende der „Friedenspartei“ SPD ist angetreten, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar - das liegt im Wahlkreis von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) - hat jetzt die Nase voll und vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine „Untätigkeitsklage“ gegen das Bafa und damit den Bund erhoben. Das ist in so einem Fall ein Novum.

Für Heckler & Koch ist es so etwas wie Notwehr. Firmenchef Andreas Heeschen sagt: „2008, als der Vertrag geschlossen wurde, war die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien noch akzeptabel für die Bundesregierung. Nun sitzt Heckler & Koch mit einem immer noch gültigen Vertrag zwischen den Stühlen.“

Was nun, Herr Gabriel? Für die Restriktionen beim G36 spricht, dass Saudi-Arabien an vorderster Front mit gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen kämpft. Auch deutsche Waffen könnten mit von der Partie sein. So gibt es den Verdacht, dass im Jemen auch mit G3-Gewehren Made in Germany geschossen wird, geliefert aus saudischen Beständen. Eine Weitergabe ist untersagt. Nur kann das niemand wirklich kontrollieren.

Zugleich will Berlin den saudischen König nicht vollends vor den Kopf stoßen. Salman sprach im März bei Gabriel die fehlenden G36-Komponenten an, die Scheichs lassen seitdem nicht locker. Ohne Riad kann der Westen in der Region wenig ausrichten. So genehmigte der Bundessicherheitsrat im Juni den Verkauf von 15 Patrouillenbooten nach Riad. Der ölreiche Wüstenstaat, der sich durch die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht sieht und seine Rüstungsausgaben in den vergangenen zehn Jahren um über 100 Prozent gesteigert hat, soll damit seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen.

Gern beruft sich Gabriel auf den legendären Satz des FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Alles, was schwimmt, geht.“ Doch noch immer werden auch Panzer Richtung arabische Halbinsel verladen. So konnte Gabriel nicht verhindern, dass mehrere Kampfpanzer Leopard 2 und Panzerhaubitzen nach Katar geliefert werden. Das hatte Schwarz-Gelb abgesegnet. Vom Erfüllen seines Wahlversprechens, die Waffenverkäufe massiv einzuschränken, ist Gabriel so ein gutes Stück entfernt. Im ersten Halbjahr wurden Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - und damit fast so viel wie im gesamten Vorjahr.

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