Seit zwei Wochen ist Andreas Philippi (SPD), ein erfahrener Mediziner, als niedersächsischer Sozial- und Gesundheitsminister im Amt. Welche Ziele hat er?
Herr Minister, haben Sie weiterhin stets eine FFP2-Maske griffbereit?
Philippi(greift ins Sakko) Ja, ich muss sie noch in Arzt- und Therapiepraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tragen. Außerdem würde ich die Maske dort aufsetzen, wo große Menschenmassen zusammenkommen.
Raten Sie den Bürgerinnen und Bürgern noch vorsichtig zu sein?
PhilippiWir haben in Niedersachsen eine hohe Impfquote. Die Menschen haben selbst ein gutes Gefühl dafür, wann sie vorsichtshalber eine Maske tragen sollten. Und wer sich nicht sicher ist, ob er sich angesteckt hat, sollte einen Test machen.
Wann fällt die Maskenpflicht in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?
PhilippiDie Gesundheitsminister der Länder hatten mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine sehr konstruktive Konferenz. Dort haben wir uns geeinigt, die Daten zu überprüfen und ein gemeinsames Ausstiegsszenario zu entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass dies Anfang März so weit sein wird.
Lauterbach hat die Schulschließungen in der Corona-Zeit als falsch bezeichnet. Die Gewerkschaft GEW mahnt mehr Maßnahmen zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen an. Was meinen Sie?
PhilippiIm Nachhinein ist man immer schlauer. Die damalige Entscheidung, Schulen zu schließen, war wohl überlegt und von Sicherheit geprägt. Ich ärgere mich, dass Jugendliche vor allem als Schüler wahrgenommen wurden. Sie möchten aber am Leben teilhaben, sei es mit dem Discobesuch oder dem Fahrschul-Unterricht. Wir müssen nun die Daten auswerten, daraus unsere Lehren ziehen.
Sie sind angetreten, um das Gesundheitswesen zukunftsfähig aufzustellen. Zwei Drittel der Kliniken im Land stehen vor dem finanziellen Kollaps. Lassen sich alle retten?
PhilippiÜber das sogenannte Fallpauschalen-System können die Kosten nicht getragen werden. Es besteht großer Reformbedarf. In Niedersachsen haben wir einige Kliniken, die in Schieflage sind. Darum geben wir mit 200 Millionen Euro in 2024 und 230 Millionen Euro in 2025 und 2026 deutlich mehr Geld als zuvor zusätzlich ins System. Daneben gibt es ein Hilfsprogramm des Bundes, um Kliniken bei Energie- und Stromkosten zu entlasten.
Wie viele der rund 170 Akut-Krankenhäuser und Fachkliniken in Niedersachsen werden überleben?
PhilippiDa wage ich keine Prognose. Wir sind optimistisch, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen.
Im Landtag haben Sie gesagt, noch in diesem Jahr sollten die ersten Regionalen Gesundheitszentren eröffnet werden. Wo?
PhilippiDie Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) haben das Ziel, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum mit einem hohen qualitativen Anspruch aufrecht zu erhalten. Das erste RGZ soll in Ankum (Kreis Osnabrück) eröffnet werden, weil das dortige Marienhospital geschlossen wird. Weitere RGZ im Rahmen des Projekts „StatAMed“ kommen nach Bad Gandersheim, Sulingen und Norden (Kreis Aurich). Schon heute haben sich Kommunen geeinigt, die Gesundheitsversorgung vor Ort auf weniger Standorte zu konzentrieren. Wir müssen die künftige Gesundheitsstruktur vom Patienten aus denken. Dem Patienten ist es egal, ob er über die rechte Tür ins Krankenhaus oder über die linke ins RGZ oder Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) kommt.
Im Krankenhausgesetz hat das Land alle Kliniken verpflichtet, am sogenannten „Ivena“-Programm teilzunehmen, um einen Überblick über freie Bettenkapazitäten zu bekommen. Machen inzwischen alle Kliniken mit?
PhilippiVon 118 Krankenhäusern nehmen 116 teil. Bei zwei Kliniken müssen noch technische Probleme gelöst werden. „Ivena“ dient dazu, schon vor Ort festzustellen, welches Krankenhaus für den Notfall am ehesten geeignet ist und auch Betten frei hat.
Sie sind ja auch Sozial- und Arbeitsminister: Gehört der Blick auf die Arbeitslosen-Statistik zur täglichen Lektüre?
PhilippiDie Arbeitslosen-Statistik wird zum Monatsende erstellt; darum gucke ich nicht täglich rein. Ich arbeite mich natürlich in die Themenfelder ein. Da spielen viele Themen eine Rolle: Wo sind welche Fachkräfte gefragt? Wie schaffen wir es, Langzeitarbeitslose zu qualifizieren? Wie finden wir Fachkräfte im Ausland? Ein wichtiges Steuerungsinstrument ist die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP.Ni). Hier habe ich einen gut bestellten Garten vorgefunden.
