Berlin - Nicht erst seit dem barbarischen Übergriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Bereits vor dem 7. Oktober haben antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in diesem Jahr deutlich zugenommen, wie die jüngsten polizeilichen Zahlen zeigen. Nun wird erneut Kritik an der Art und Weise laut, wie das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen erfasst und in Kategorien einsortiert. Während Antisemitismus von rechts zu stark gewichtet würde, würden andere Tätergruppen mit ausländischen oder religiösen Ideologien vernachlässigt, lautet der Vorwurf.
Bisher gilt die Praxis, dass antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“, teilte eine BKA-Sprecherin auf Nachfrage mit. Genau darauf bezieht sich die Kritik.
Verzerrungen
So hält Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten für „dringend nötig“, wie er unserer Redaktion sagte. „Denn die pauschale Zuweisung antisemitischer Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, zur Kategorie ,Rechtsextremismus‘ verzerrt in der Tat und erschwert somit ein zielgerichtetes rechtsstaatliches Vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) kritisiert Verzerrungen. „Wir fordern eine Änderung der Zuordnungspraxis, damit wir ein klares Bild antisemitischer Vorfälle aus Sicht der Polizei bekommen“, sagte Marco Siegmund, Sprecher des RIAS-Bundesverbands, unserer Redaktion.
Im dritten Quartal 2023 wurden bislang 540 antisemitische Straf- und Gewalttaten vorläufig erfasst, wovon 459 dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. Gerade einmal 16 antisemitische Straf- und Gewalttaten werden unter dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ einsortiert, zehn weitere unter „religiöse Ideologie“.
Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass sich auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür einsetzen will, die Erfassungskriterien für die Kriminalitätsstatistik zu verändern. Ziel ist es demnach, ein realistischeres Bild über das Ausmaß antisemitischer Straftaten mit ausländischem oder religiösem Hintergrund zu bekommen. Dass dieses realistische Bild bislang offenbar fehlte, hat angesichts der Entwicklungen seit dem Nahost-Krieg und antisemitischer wie israelfeindlicher Demonstrationen auf deutschen Straßen besondere Brisanz.
Aufgeklärte Werte vermitteln
„Judenhass ist meist Teil einer arabischen Alltagskultur, die zugleich gegen Schwule und Lesben oder die Gleichstellung von Mann und Frau hetzt“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn unserer Redaktion. Er forderte, „dringend“ etwas gegen diese kulturelle Prägung zu tun, indem man Kindern und Jugendlichen stärker denn je westliche, aufgeklärte Werte vermittle. Seit Jahren würden auch liberale Muslime Antisemitismus und Gewaltaffinität bei Migranten aus arabischen Ländern kritisieren. „Wer vor den gesellschaftlichen Gefahren und Sicherheitsrisiken gewarnt hat, wurde aber viel zu oft reflexhaft diffamiert – vor allem aus dem linken Milieu“, betonte Spahn. Grünen-Politiker von Notz forderte schnellstmöglich eine verbesserte Erfassung der antisemitischen Delikte, „um mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die unterschiedlichen Formen des Antisemitismus tatsächlich zielgerichtet vorgehen können“.
