Wann immer Russlands Präsident Dmitri Medwedew auf Menschenrechtsverletzungen und politische Morde angesprochen wird, signalisiert er, dass er die Problematik ernst nehme, und verspricht Aufklärung. Doch auf konkrete Taten und Ergebnisse wartet man bis heute.
Die jüngsten Morde an Bürgerrechtlern im Nordkaukasus zeigen, wie aktuell die Problematik weiter ist. Kanzlerin Angela Merkel scheut sich beim Treffen in Sotschi nicht, die Kritik offen anzusprechen. Doch auf entschlossenes Handeln in Moskau wartet man vergeblich.
Ob Energie-Projekte wie die Ostseepipeline, der geplante Einstieg bei Opel oder die mögliche Rettung der Wadan-Werft mit russischer Hilfe – gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten haben beide Seiten ein hohes Interesse an solchen Projekten. Allzu kritische Auseinandersetzungen mit dem Thema Menschenrechte würden da nur stören. Dabei könnte internationaler Druck dafür sorgen, dass man auch im Kreml darüber nachdenkt, ob man sich die Tolerierung von schwersten Menschenrechtsverletzungen weiter leisten kann.
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