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NWZonline.de Nachrichten Politik

Deutschland begrüßt Iran-Wahl

01.03.2016

Teheran Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Erfolg der Reformkräfte bei den Parlamentswahlen im Iran begrüßt. „Das ist ein gutes Zeichen und eine Bestätigung für die Politik, die wir gemeinsam in Bezug auf den Iran gesucht haben“, sagte er am Montag bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York.

Die Atom-Vereinbarungen mit Teheran hätten offensichtlich auch Auswirkungen auf die iranische Innenpolitik. Es lohne sich eben, auch in schwierigen Ausgangssituationen beharrlich nach einer Lösung zu suchen. Die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird nach Steinmeiers Einschätzung durch das Wahlergebnis im Iran aber nicht erleichtert.

Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli bestätigte nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer in der Hauptstadt Teheran. Diese hätten in Teheran alle 30 Mandate gewonnen, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz am Montag.

Alle der Kandidaten hätten auch die 25-Prozent-Hürde genommen und seien daher direkt gewählt. Damit sei in dem strategisch wichtigen Bezirk Teheran keine Stichwahl mehr notwendig. Bei der Parlamentswahl am Freitag schaffte es demnach kein einziger Hardliner in Teheran unter die ersten 30 – somit ist auch keiner von ihnen in diesem wichtigen Bezirk vertreten.

Der Ausgang der Parlamentswahl landesweit und das Schicksal der weitere 260 Sitze sind jedoch unklar. Da die Abgeordneten in den Provinzen nicht bekannt sind und weil es im Iran kein Parteiensystem gibt, ist ihre politische Einstellung auch für iranische Beobachter unklar.