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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rüstung: Deutschland exportiert weniger Waffen

15.06.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-06-15T05:09:30Z 280 158

Rüstung:
Deutschland exportiert weniger Waffen

Berlin Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit Saudi-Arabien und Katar mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher Brandherd im Nahen Osten ist. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Milliarden) erlaubt.

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