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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ägypten: Deutschland kritisiert 683 Todesurteile scharf

29.04.2014

Kairo /Minia Drakonische Urteile gegen die Opposition in Ägypten: Im größten Massenprozess der Geschichte des Landes sind am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die Islamisten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Derweil verbot ein zweites Gericht alle Aktivitäten einer liberalen Jugendbewegung.

In einer ersten Reaktion kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen der ägyptischen Justiz. „Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen“, sagte er nach einer in Berlin verbreiteten Erklärung des Auswärtigen Amtes. Die ägyptischen Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und „eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung“ vor den im Mai geplanten Präsidentenwahlen.

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, die Urteile seien „beredtes Zeugnis dafür, dass drei Jahre nach der Revolution Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten nichts gelten“.

Bereits vor einem Monat waren in Minia 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden - davon wurden nun 37 Urteile von demselben Gericht bestätigt. Nach Angaben von Anwälten wurden alle übrigen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Nach Angaben der Verteidiger wurden die meisten Angeklagten in Abwesenheit verurteilt. Denn nur 70 der am Montag schuldig gesprochenen Islamisten befänden sich im Gewahrsam der Justiz. Journalisten waren von der Sitzung ausgeschlossen.

Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straßen gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Doch auch die oppositionelle Jugendbewegung traf am Montag ein hartes Urteil. Ein Gericht verbot der Gruppe 6. April alle Aktivitäten. Der Organisation werden nach Angaben der Justizbehörden Spionage und Verleumdung des ägyptischen Staates vorgeworfen. Die Gruppe war 2011 maßgeblich an der Organisation der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak beteiligt, die letztlich zum Sturz des Machthabers führten. Zwei Anführer der Bewegung sind derzeit wegen illegaler Proteste in Haft. Eine Begnadigung der Demokratie-Aktivisten lehnte Übergangspräsident Adli Mansur jüngst ab.

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