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Aktualisiert vor 43 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nachrichtendienste: Deutschland weist US-Chefspion aus

11.07.2014

Berlin Die Bundesregierung reagiert mit einer diplomatischen Ohrfeige auf die Spionage der US-Geheimdienste in Deutschland: Der oberste Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin muss das Land verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die USA ungewöhnlich scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei das Ausspionieren von Verbündeten „letztlich Vergeudung von Kraft“. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sogar von „Dummheit“. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den spektakulären Schritt am Donnerstag mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA.

Die US-Botschaft reagierte mit einer kurzen Stellungnahme auf die harsche Maßnahme. „Die Amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen“, heißt es darin. Aus Washington gab es keinerlei Kommentar.

Der US-Repräsentant für die Geheimdienste soll die beiden mutmaßlichen Spione geführt haben. Sollte er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, würde er zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklärt. Dann müsste er innerhalb einer Frist zwingend das Land verlassen.

Innenminister Thomas de Maizière kündigte die Ausweitung der deutschen Spionageabwehr an. Die von den Spionen abgeschöpften Informationen bewertete der CDU-Politiker als „lächerlich“, sprach aber von schwerem politischem Schaden.

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