Hat Sie die Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene überrascht?

Dr. Julia Reuschenbach, Jahrgang 1988, ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist seit 2022 für die Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin tätig. Bild: FU Berlin

Dr. Julia Reuschenbach, Jahrgang 1988, ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist seit 2022 für die Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin tätig. Bild: FU Berlin

Julia ReuschenbachDas hat mich nicht überrascht. Das Problem ist bekannt, und wir haben gerade in den vergangenen Wochen doch einige Stimmen zum Beispiel aus Thüringen gehört, bei denen deutlich wurde, dass vor Ort häufig bereits mehr Zusammenarbeit stattfindet, als man dachte. Gleichwohl ist die Aussage in der Form eine Zäsur. Sie bleibt nämlich nicht bei einer Beschreibung des Pro­blems, sondern eröffnet aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiert sie dort, wo sie bereits stattfindet. Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.

Viele CDU-Politiker haben sich inzwischen von Merz distanziert. Ist er dadurch nun in der CDU beschädigt?

ReuschenbachJa, das ist er. Bereits in den vergangenen Wochen stand Merz teils stark in der Kritik, etwa als er den Auftritt Claudia Pechsteins in Uniform auf dem CDU-Grundsatzkonvent als „brillant“ bezeichnete. Merz hat bislang die Erwartungen an ihn in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer, Laschet und Söder ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und die AfD auf Abstand halten kann.

Schadet der Vorstoß der CDU?

ReuschenbachHierauf hat die Politikwissenschaft klare Antworten. Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem „Original“, also den rechtspopulistischen und ex­trem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus. Im Gegenteil: In einer Art Nullsummenspiel stärkt man nicht nur das „Original“, sondern verliert oft auch noch selbst Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte. Dazukommt – und das ist besonders wichtig –, dass die Anhängerinnen und Anhänger der CDU selbst eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD überdeutlich ablehnen. Das zeigt sich seit Jahren nahezu unverändert in Umfragen. Insofern schadet der aktuelle Kurs der Partei mehr, als er ihr nutzen könnte.

Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss bald nichts mehr, nach dem die CDU weder mit der AfD noch den Linken kooperiert?

ReuschenbachMomentan kann man daran Zweifel haben. Der beste Beschluss bleibt eine Worthülse, wenn er nahezu wöchentlich infrage gestellt oder gar unterlaufen wird. Mit Blick auf die Tolerierung der Regierung unter Führung der Linken in Thüringen ist es sicherlich ratsam zu überdenken, ob die CDU Linke und AfD – eine in weiten Teilen eben gesichert rechtsextreme Partei – weiterhin „in einen Topf werfen“ und gemeinsam in einem Beschluss behandeln will. Eine Differenzierung wäre hilfreich.