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NWZonline.de Nachrichten Politik

Die Grünen im Sinkflug

24.02.2017

Die Grünen im Umfragen-Jammertal, in Gefahr, vom „Schulz-Zug“ überrollt zu werden, den der SPD-Kanzlerkandidat so spektakulär aufs Gleis gesetzt hat. Das Insa-Institut sieht sie nur noch bei 6,5 Prozent, bei Forsa sind es sieben Prozent. Der Sinkflug sorgt für Verunsicherung bei den Grünen, hektisch wird ein neuer Kurs gesucht.

„Auch Rot/Grün ist wieder möglich“, verkündet plötzlich Parteichef Cem Özdemir, der doch als ausgemachter Schwarz/Grün-Verfechter gilt. Der Versuch, sich an den „Schulz-Zug“ anzuhängen, den Traum vom Machtwechsel und einer Wiederauflage der rot-grünen Regierungskoalition zu beleben – er klingt wie das Pfeifen im Walde, liegen beide Parteien gemeinsam doch gerade bei rund 40 Prozent.

„Die Umfragen machen deutlich: Die Menschen haben die Große Koalition satt, sie wollen Veränderung“, macht sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion Mut. Der Start ins Wahljahr war für seine Partei schon mehr als holprig. Kritik an der Polizei in Köln, Debatten über Sex-Hilfe auf Rezept und eine Kandidatenwahl, die zwar die Basis mobilisierte, aber keinen frischen Wind brachte.

Mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir geht es in den Wahlkampf, zwei Urgesteine statt neuer Gesichter. Robert Habeck, populärer Minister und Grünen-Querdenker aus Schleswig-Holstein, scheiterte knapp an Özdemir und will nun in seinem Bundesland bleiben. Und dann setzte die SPD zu ihrem Höhenflug an.

Die Partei, die die Grünen wegen ihres Dauertiefs schon als Volkspartei infrage stellten, wird jetzt für die Ökos zum Hoffnungsträger. Der Grünen-Parteilinke Jürgen Trittin war vorgeprescht, hatte schon in der vergangenen Woche von der Parteispitze gefordert, sie müsse sich „eindeutiger positionieren“ – in Richtung SPD. Auch Göring-Eckart ist nach scharfer Schulz-Kritik umgeschwenkt: Wenn es für Rot/Grün in Nordrhein-Westfalen reiche, werde das Bündnis auch im Bund „unsere erste Wahl sein“, es gebe eine „größere Übereinstimmung“, sagt sie nun.

Kann das funktionieren? Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz ist skeptisch: Wenn die Grünen der Union eine Koalitionsabsage erteilten, „verärgern sie diejenigen ihrer Anhänger, die Schwarz/Grün wollen“, sagte Falter im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Grünen sind in einer denkbar schwierigen Lage, sitzen praktisch in der Falle, und das wird sich so schnell nicht ändern.“

Nicht nur die Koalitions-Zwickmühlen, auch die thematische Gemengelage hält die Grünen in der Defensive: Bürgerrechte und Integration ziehen kaum, werden von der Debatte über die Innere Sicherheit überlagert. Was bleibt, ist die Besinnung auf den Markenkern: Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt des Parteiprogramms, das in zweieinhalb Wochen vorgestellt werden soll. Der Umweltschutz soll zur „Existenzfrage“ erhoben werden, als wichtigstes Zukunftsthema, beschwört Göring-Eckardt. Doch können die Grünen damit höchstens ihre Stammwähler mobilisieren.

Neben der Inneren Sicherheit und den internationalen Verwerfungen ist es die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die die Menschen bewegt. Nur hat es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geschafft, das Thema an sich zu ziehen, lässt den Grünen hier keine Chance, eigene Akzente zu setzen. Die Partei hat das Feld inzwischen weitgehend geräumt.

Noch halten die Grünen an ihrem Ziel fest: „Deutlich zweistellig“ soll das Ergebnis im September werden – sagt Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Was soll sie auch anderes tun? Möglich wäre das wohl nur, wenn Martin Schulz einbricht, der SPD-Höhenflug endet.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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