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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Die Manöver müssen eingestellt werden“

02.12.2017
Frage: Herr Pronold, sind nach dem Groko-Gipfel beim Bundespräsidenten die Weichen zur Neuauflage von Schwarz/Rot gestellt?
Pronold: Nein, so weit sind wir nicht. Die SPD wird alle Möglichkeiten ausloten. In den künftigen Gesprächen mit der Union bleiben auch eine Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Es gibt keinerlei Festlegung.
Frage: Am Donnerstag beginnt der SPD-Bundesparteitag. Wird Parteichef Martin Schulz bis dahin eine Linie vorgeben?
Pronold: Die SPD-Führung wird am Montag vorschlagen, weitere Gespräche mit der Union zu führen, aber ergebnisoffen. Wir sehen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, dem stellen wir uns. Aber das heißt nicht automatisch „Weiter so“ in der Großen Koalition!
Frage: Wäre denn eine Minderheitsregierung stabil genug für das wichtigste Land in Europa?
Pronold: Stabile Regierungen sind immer besser als andere Konstellationen. Gleichwohl: Auch in anderen EU-Staaten und in einzelnen Bundesländern haben Minderheitsregierungen funktioniert. Es geht nicht um die Frage, nach welchem System regiert wird, sondern um die Frage, welche Verbesserungen für die Menschen im Land erreicht werden können.
Frage: Um welche Verbesserungen geht es der SPD?
Pronold: Über inhaltliche Forderungen wird das SPD-Präsidium am Montag beraten. Die Grundlage dafür ist unser Wahlprogramm.
Frage: Die SPD fordert vertrauensbildende Maßnahmen der Kanzlerin. Gibt es schon ein Angebot?
Pronold: Im Gegenteil: Die Falschmeldung vom Freitag, es gebe schon grünes Licht für Groko-Koalitionsverhandlungen, geht auf ein weiteres Foul aus dem CDU-Präsidium zurück. Hier ist gezielt die Unwahrheit verbreitet worden. Das kennen wir schon aus den Jamaika-Verhandlungen. So wird es die CDU niemals schaffen, stabile Verhältnisse zu erreichen. Die parteitaktischen Manöver müssen eingestellt werden, und zwar sofort! Hier ist auch die Bundeskanzlerin in der Pflicht, in ihren Reihen für Disziplin zu sorgen.
Frage: Schulz steht mächtig unter Druck. Hat er noch genug Rückendeckung?
Pronold: Martin Schulz ist der unangefochtene Kandidat für den Parteivorsitz. Er hat volle Rückendeckung und Unterstützung. Nicht Martin Schulz steht unter Druck, sondern Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Demontage der beiden in CDU und CSU nimmt schon fast beunruhigende Züge an.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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