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NWZonline.de Nachrichten Politik

Straßenbau: Dobrindt lüftet heute großes Geheimnis

16.03.2016

Berlin Steht Geld für den dreispurigen Ausbau der „Sauerland-Linie“ bereit? Was wird aus der Bahnverbindung zwischen München und Freilassing? Wird die Zufahrt zum Rostocker Seehafen bald ausgebaut? An diesem Mittwoch will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Geheimnis lüften. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 2000 Verkehrsprojekte zwischen Flensburg und Passau, zwischen Dortmund und Görlitz, die von den Ländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden waren.

Jahrelang haben Dobrindts Beamte die Projekte geprüft, Kosten- und Nutzenkalkulationen durchgerechnet – jetzt liegt eine Bewertung vor. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwochnachmittag wird zur Stunde der Wahrheit. Dem Vernehmen nach sollen rund 700 Projekte als dringlich eingestuft worden sein. Rund 85 dürften sogar in der Top-Kategorie „vordringlicher Bedarf plus“ gelandet sein und damit allerbeste Aussichten haben.

Hochspannung in Berlin: Werden die Abgeordneten doch zuhause im Wahlkreis vor allem daran gemessen, was sie für ihre Region „herausgeholt“ haben. Den Entwurf behandelte das Bundesverkehrsministerium bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis. Es geht um Investitionen in Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnstrecken, Schleusen und Kanäle von rund 260 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2030.

Doch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keinesfalls das letzte Wort. Es gibt schließlich noch die Kategorie der „Projekte im weiteren Bedarf“, bei denen in einigen Jahren eine Neubewertung vorzunehmen ist. Zudem finden sich im Entwurf lediglich Listen, in denen Kosten-Nutzen-Bewertungen der einzelnen Vorhaben nachzulesen sind. Dabei wird der Nutzen an Hand der absehbaren Verkehrsbelastung hochgerechnet und den Kosten gegenübergestellt. Hier gehe es nicht um politische Festlegungen, sondern um objektive Kriterien – auf diese Feststellung legt der Bundesverkehrsminister Wert.

Damit will Dobrindt Kritikern, die eine Benachteiligung ihres Lieblingsvorhabens monieren, von vorneherein den Wind aus den Segeln nehmen. Ab kommender Woche sollen die Bürger beteiligt werden, sie können unter anderem im Internet zu den Projekten Stellung nehmen – die Eingaben werden vom Ministerium geprüft und können zu Änderungen führen.

Doch auch damit ist der Verkehrswegeplan noch lange nicht in trockenen Tüchern. Welches Projekt welche Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhält und wie die Bedarfspläne im Einzelnen aussehen, entscheiden letztlich die Abgeordneten. Hinter den Kulissen stellt man sich bereits auf heftige Verteilungskämpfe ein.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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