Berlin - Jetzt wird die Rechnung präsentiert: Der Kabinettsbeschluss zum Bau neuer Stromautobahnen von Nord nach Süd und die steigende Ökostrom-Umlage führen für Wirtschaft und Verbraucher zu Belastungen in Milliardenhöhe. Der Kompromiss, den CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Sommer mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Dach und Fach gebracht hatte, sieht einen Vorrang für Erdkabel beim Bau der Trassen „Suedlink“ und „Südost-Link“ vor. Damit einher geht ein weitgehender Verzicht auf Freileitungen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dürfte dies zu Mehrkosten von bis zu acht Milliarden Euro führen. Die Trassenkosten werden von den Anbietern auf alle Verbraucher umgelegt. Eine weitere schlechte Nachricht für Stromkunden: Auch die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien dürfte Anfang 2016 auf einen neuen Höchststand steigen.
Grünes Licht am Mittwoch im Bundeskabinett für das schwarz-rote Trassengesetz, das in Berlin spöttisch „Lex Seehofer“ genannt wird: Die Opposition übt scharfe Kritik, der Wirtschaftsflügel der Union fürchtet eine Überforderung der Unternehmen bei den Energiekosten.
Vorrang für Erdkabel
Die Umlage für die neuen Stromautobahnen könnte Konzerne mit hohem Verbrauch mehrere Hunderttausend Euro im Jahr zusätzlich kosten. Vizekanzler Gabriel hofft jetzt auf einen schnellen Bau der Leitungen. Der Vorrang für Erdkabel führe zu mehr Akzeptanz vor Ort, so der SPD-Politiker.
„Wir haben es endlich geschafft, die losen Fäden zusammenzubringen“, hatte Gabriel den teuren Strom-Frieden mit dem im Sommer geschlossenen Kompromiss noch bejubelt. Und Seehofer lobte Seehofer: „Ich habe verhindert, dass eine Trasse mit 75 Meter hohen Masten quer durch fünf bayerische Regierungsbezirke geht – von Oberfranken bis nach Grundremmingen in Schwaben.“ Der nun beschlossene Vorrang für Erdkabel dürfte die Anwohner in den betroffenen Regionen Bayerns beruhigen und der CSU helfen. Der Bürger-Widerstand vor Ort hatte Seehofer bewogen, sein Veto gegen die ursprünglichen Berliner Trassenpläne einzulegen.
Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Seehofer. „Die erheblichen Mehrkosten fallen auch an, weil durch die Kehrtwende von Ministerpräsident Seehofer fast drei Jahre Planungsarbeit hinfällig geworden sind“, erklärte Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, am Mittwoch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Erst stimmt die CSU den Netzplanungen und den Freileitungen in Berlin zu und überlegt es sich später anders.“ Verlässliche Politik sehe anders aus: „Um Verantwortung zu zeigen, müsste Herr Seehofer die bisherigen Planungskosten der Netzbetreiber aus dem bayerischen Haushalt bezahlen.“
Jährlich neun Euro
Steigen die Ausgaben für die Energiewende immer weiter? Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Gabriel gehofft, mit der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei „die Kostendynamik erfolgreich durchbrochen“. Doch die Umlage, aus der die Ökostrom-Förderung gezahlt wird, dürfte im kommenden Jahr auf ein neues Rekord-Hoch steigen. Derzeit liegt sie bei 6,17 Cent je Kilowattstunde. 2016 werde sie wohl auf 6,2 bis 6,5 Cent steigen, heißt es in Branchenkreisen. Die genaue Zahl wollen die Netzbetreiber in einer Woche bekanntgeben. Für eine Durchschnittsfamilie könnte die jährliche Stromrechnung dadurch um bis zu neun Euro steigen. Gabriel gerät immer stärker unter Zugzwang.
