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NWZonline.de Nachrichten Politik

Chemnitz zurück in Schlagzeilen

19.03.2019

Dresden /Chemnitz „Chemnitz lässt momentan nichts aus, in den Schlagzeilen zu bleiben“, sagt der Jurist und Politiker Klaus Bartl mit einem Unterton von Sarkasmus. Am Montag ist er von seiner Heimatstadt Chemnitz nach Dresden gekommen, weil ein Gericht hier den gewaltsamen Tod eines Mannes aufklären soll.

Die als Totschlag angeklagte Tat hat sich am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ereignet. Zwei Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien sollen nach einem Streit den Deutschen Daniel H. erstochen haben. Vor Gericht verantworten muss sich derzeit nur der Syrer Alaa S. Der mutmaßliche Mittäter Farhad A. ist auf der Flucht und wird weltweit gesucht.

Ruinierter Ruf

Der Fall erregte Aufsehen, weil es in Chemnitz danach zu Angriffen auf Flüchtlinge und ausländische Restaurants kam. Bei Demonstrationen wurde damals auch ein Mann gesichtet, der am Montag in Chemnitz zu Grabe getragen wurde: der Hooligan und Rechtsextremist Thomas Haller, führender Kopf der früheren Vereinigung HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten).

Hooligans hatten nach der Messerattacke vom August die erste Demonstration gegen Flüchtlinge in Chemnitz angeführt. Als unlängst Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC den nach einer Krankheit gestorbenen Haller mit einer aufwendigen Inszenierung und technischer Unterstützung des Vereins im Stadion ehrten, war der Ruf von Chemnitz erneut ruiniert.

Für Klaus Bartl hängen der Prozess, die Beerdigung und die jüngsten Schlagzeilen aus seiner Stadt zusammen. Der Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, wirft den CFC-Hools vor, den Tod des 35-jährigen Deutschen im August instrumentalisiert zu haben. Im Grunde kann sein Vorwurf auch für den Tod Hallers gelten. Denn die aufwendige Choreographie für ihren toten Kameraden im Stadion wird auch als Machtdemonstration der rechten Szene gedeutet.

Zum Begräbnis kommen am Montag mehrere Hundert Gesinnungsgenossen, teils in schwarzen Szeneklamotten, die Augen hinter dunklen Sonnenbrillen verborgen. Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten präsent, gewährleistet aber lediglich Ordnung und Sicherheit. Denn der Aufmarsch ist offiziell keine Kundgebung – allerdings ist er eine Demonstration der Stärke.

Großes Interesse

Auch beim Prozess in Dresden gibt es umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Besucher und Medienvertreter dürfen den Saal erst nach strengen Kontrollen betreten. Wegen des großen öffentlichen Interesses und wegen Sicherheitsbedenken wurde der Prozess in einen speziellen Saal des Oberlandesgerichtes Dresden verlegt.

Die Beweislage ist nach Ansicht von Prozessbeobachtern dünn, die Verlesung der Anklage nimmt nur wenige Minuten in Anspruch. Bis zu einem Urteil dürfte es noch ein weiter Weg sein.

Schon der Auftakt des Prozesses verläuft zäh. Noch bevor es zum Verlesen der Anklage kommt, liest Verteidigerin Ricarda Lang eine Liste von Fragen vor, hinter denen Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichtes stehen. Sie will von den Berufs- und den Laienrichtern beispielsweise wissen, ob sie schon einmal an Kundgebungen der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung teilnahmen, ob sie Mitglieder oder Unterstützer der AfD sind oder wie sie zu Flüchtlingen generell stehen. Ihr Mandant gehöre zum „erklärten Feindbild“ von Anhängern der AfD, sagt sie. Dabei habe er ein Recht auf ein faires Verfahren.

Ausgerechnet die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat der Verteidigung zuvor eine Steilvorlage geliefert. Sie hoffe für die Familie des Opfers sehr, dass es zu einer Verurteilung komme, damit die Angehörigen Ruhe finden könnten, sagte sie der Berliner Zeitung „taz“. Bei einem Freispruch würde es „schwierig für Chemnitz“.

Rechtsanwältin Lang stellt deshalb den Verdacht einer politischen Einflussnahme auf das Verfahren in den Raum. Ihr Verteidigerkollege Frank Wilhelm Drücke fordert später die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls. „Es mangelt an handfesten Beweisen“, heißt es kurz und bündig in einer Stellungnahme.

Am kommenden Dienstag geht es mit dem Prozess in Dresden weiter. Derweil hofft die Stadt Chemnitz darauf, endlich zur Ruhe zu kommen.

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