DRESDEN - DRESDEN/AP - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seinen Nachfolger und Parteifreund Georg Milbradt ungewöhnlich heftig angegriffen. In einem als „persönlich/vertraulich“ eingestuften Brief wirft der CDU-Politiker dem heutigen Ministerpräsidenten Versagen im Zusammenhang mit der Affäre um die Sächsische Landesbank (SachsenLB) vor.
Außerdem fühlt sich Biedenkopf persönlich angegriffen, weil sich Milbradt in einem Hintergrundgespräch mit Medienvertretern abfällig über seinen Schwiegersohn Andreas Waldow geäußert habe. Journalisten hätten ihm dies berichtet. Der Brief datiert vom 4. März und beginnt mit den Worten: „Lieber Georg“.
Als ungeheuerlich bezeichnete es Biedenkopf, dass aus dem Umfeld der Staatskanzlei der Verdacht verbreitet worden sei, Waldow – ein Schwiegersohn von Biedenkopf – könnte die aktienrechtlich vorgeschriebene Meldung über die Mehrheitsbeteiligung der SachsenLB an der Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) gefälscht haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte in diesem Zusammenhang Büroräume der SachsenLB durchsucht. Diese und andere Vorwürfe gegen die Bank wie Vetternwirtschaft, überteuerte Dienstwagen und der Einsatz eines Privatdetektivs führten im März dieses Jahres zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss und des Vorstandsmitgliedes Rainer Fuchs. Weiss wurde zudem kritisiert, weil seine Lebensgefährtin Andrea Braun zeitweise Vorstandsvorsitzende der MDL war. Sie ist mittlerweile von ihrem Posten abberufen worden. Biedenkopf schrieb dazu, Braun habe keinerlei unternehmerische Erfahrung besessen und keine Ahnung vom Leasinggeschäft gehabt.
Die politische Verantwortung für die Bank und den entstandenen Schaden könne nur die Staatsregierung und der Ministerpräsident selbst tragen. „Ich erwarte von Dir, als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwortung auch öffentlich stehst“, heißt es in dem Schreiben von Biedenkopf an Milbradt weiter.
Regierungssprecher Thomas Raabe sagte, dass Milbradt sehr enttäuscht sei. Er habe sich in den vergangenen Jahren immer zum Wohle des Freistaates um ein gutes Verhältnis zu Biedenkopf bemüht, zitiert Raabe den Ministerpräsidenten. Offensichtlich habe das aber keinen Sinn. Zu den inhaltlichen Vorwürfen wolle sich Milbradt nicht äußern, sagte Raabe.Hintergrund des Streits ist ein Skandal bei der Sächsischen
Landesbank
