DüSSELDORF - Die Justiz sucht einen Geheimdienstler, der einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene vor Strafverfolgung geschützt haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung.
Ein „V-Mann-Führer“ des Verfassungsschutzes soll seinen Verbindungsmann aus der rechten Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Der Verdächtige soll den V-Mann angeblich dazu ermuntert haben, statt seines Mobiltelefons besser eine Telefonzelle zu benutzen, da diese abhörsicher sei. Medien hatten zuvor berichtet, dass der V-Mann ein Schwerkrimineller sei. Er sei bereits wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel verurteilt worden. Der Mann soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt und für den Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld von Neonazis gearbeitet haben. Die Polizei habe das Telefon des Mannes überwacht. Dadurch sei bekannt geworden, dass dieser als V-Mann geführt wurde.
Am 12. September wird sich der Innenausschuss des NRW-Landtags mit dem Thema beschäftigten. Politiker hielten sich am Mittwoch mit Kommentaren zu dem Vorgang zurück. Man wolle in die Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Verfassungsschutz nicht eingreifen, hieß es. Die Landesregierung wies Vorwürfe, ein krimineller V-Mann des Verfassungsschutzes sei vor Strafverfolgung geschützt worden, erneut zurück. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP).
