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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pistorius gegen Nationalitätenangabe bei Verdächtigen

27.08.2019

Düsseldorf /Hannover /Oldenburg In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei werde derzeit überarbeitet, teilte das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zur geplanten Änderung: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lehnt den NRW-Vorstoß ab. „Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen jetzt schon. Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, die aktuelle Praxis zu ändern. Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist“, sagte Pistorius auf Nachfrage unserer Zeitung. Es gehe außerdem um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen und gerade auch von Opfern, die mittelbar betroffen sein können. Damit sei eine grundsätzliche Nennung der Nationalitäten bei der polizeilichen Pressearbeit nicht vereinbar.

Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, hält ebenfalls nichts vom NRW-Plan. Er könne sich nicht vorstellen, dass „wirklich in jedem Fall in Nordrhein-Westfalen die Nationalität eines Tatverdächtigen genannt werden kann“.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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