DüSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Dortmunder Stadtrat aufgefordert, die Vorgänge um die Kommunalwahl möglichst schnell zu klären. Weil Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) einen Tag nach der Wahl in Dortmund eine Haushaltssperre verhängt hatte, werfen CDU und FDP der SPD Wahlbetrug vor.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) forderte am Freitag den neu gewählten Stadtrat zur Aufklärung auf, „damit alle wissen, was tatsächlich passiert ist“. Der neue Stadtrat muss sich bis zum 20. Oktober konstituieren.

Kurz vor dem Wahltag hatte die Stadtspitze eine finanzielle Schieflage noch bestritten. CDU und FDP werfen der SPD deshalb Wahlbetrug vor und fordern, der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) dürfe das Amt nicht antreten.

Nach Angaben von Wolf gibt es fünf Einsprüche gegen das Wahlergebnis. In ihre Überprüfungen müssten der Wahlausschuss und der Rat in Dortmund nach Auffassung Wolfs auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) einbeziehen. Das BVG hatte 2003 die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Bad Homburg angeordnet. Dort hatte der Bürgermeister ein für die Stadt ungünstiges Immobiliengeschäft bis zur Wahl verschwiegen.