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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rechtsextreme Polizisten In Nrw: „Eine Schande“: Innenminister Reul sieht Rot

17.09.2020

Düsseldorf /Mülheim Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von 29 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“.

Nun sind die 29 Polizisten suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten.

Kommissar Zufall

Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte. Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf Whatsapp-Gruppen mit einem Sammelsurium an neonazistischen, rassistischen, rechtsextremen Dateien.

14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger, die zu der braunen Post schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung.

Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter. Bei einer großen Razzia in Mülheim, Duisburg, Essen, Moers und Oberhausen am Mittwoch wurden weitere, noch nicht ausgewertete Mobiltelefone sichergestellt. Alle Geräte, auf denen bislang verfassungsfeindliche Inhalt gesichert wurden, seien Privatgeräte gewesen, hieß es.

Reul kündigte eine Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an, zu dem Mülheim gehört. Dort ist Frank Richter, der ehemalige Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, derzeit Polizeipräsident – und seine Ehefrau Extremismusbeauftragte der Polizei. Es habe keine Hinweise und keine Auffälligkeiten gegeben, beteuert Richter.

Bündel von Maßnahmen

Nun sei auch klar, dass man es nicht nur mit Einzelfällen zu tun habe, sagte Innenminister Reul und kündigte ein ganzes Bündel von Maßnahmen an. Das Problem soll in einem Lagebild aufbereitet werden. Noch am Mittwoch habe er zudem alle Führungskräfte ins Ministerium gebeten. Reul berief zudem einen Sonderbeauftragten: den bisherigen Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann. Der sagte, das gefundene Material sei „Hardcore“.

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