DüSSELDORF - Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) reißt die Serie schlechter Nachrichten nicht ab: Die Opel-Krise, der Rücktritt seines als Raser erwischten Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) und jetzt eine schwere Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht. Das von Rüttgers' schwarz-gelber Koalition beschlossene Vorziehen der Kommunalwahlen auf den 30. August, fast fünf Monate vor Ablauf der alten Wahlperiode, sei „mit demokratischen Grundsätzen“ unvereinbar, entschied das höchste NRW-Gericht.

Das harsche Urteil der Verfassungsrichter hat Rüttgers, der selbst von einem „Fehler“ spricht, „die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl in einem Schritt erreichen zu wollen“, einen Hauskrach in Düsseldorf beschert. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl nahm sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) zur Brust. Es sei ein Fehler gewesen, dass Wolf nicht zur Verhandlung des Verfassungsgerichts gefahren war, um das Gesetz persönlich zu verteidigen. Der Innenminister habe damit „die eine oder andere Option versemmelt“.

Die Liberalen keilten zurück. Stahls illoyale Attacken seien „politisches Bodenturnen“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner. Die Koalition müsse für Misserfolge gemeinsam Verantwortung übernehmen. Fraktionschef Gerhard Papke warnte die CDU, man werde nicht zulassen, „dass andere dem Innenminister den Schwarzen Peter zuschieben, um von eigenen Problemen abzulenken“. Womit er auf Wittke und weitere Personalquerelen in der CDU zielte.

Die Opposition, die gegen Rüttgers bislang fast keine Erfolge einheimsen konnte, wittert Morgenluft. Das Urteil war kaum gesprochen, da forderten SPD und Grüne den Rücktritt von Wolf. „Ausgerechnet der Verfassungsminister erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch“, giftete SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. Der Innenminister zeigte sich gelassen. „Ein Rücktritt steht überhaupt nicht zur Debatte“, versicherte er. Die Koalition habe das Gesetz gemeinsam auf den Weg gebracht. „Mitgefangen – mitgehangen“, sollte das wohl heißen.

Durch die neuerliche Niederlage Wolfs haben allerdings Spekulationen neue Nahrung erhalten, Rüttgers könnte die Gelegenheit zu einem größeren Kabinettsumbau nutzen und dabei den bei der CDU zunehmend unbeliebten Innenminister entlassen. „Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen“, forderte bereits SPD-Chefin Kraft.