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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weitere Panne im Fall Amri

28.11.2017

Düsseldorf Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit zwölf Todesopfern ist eine weitere Ermittlungspanne bekanntgeworden. Fotos, auf denen der Attentäter Anis Amri mit Waffen posiert, seien bei der Auswertung seines Handys wegen eines Datenfilters übersehen worden, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf. Es handele sich vermutlich um eine Gas- oder Schreckschusspistole sowie um Stichwaffen.

Im Fall Amri gab es eine ganze Serie von Pannen. Ein Sonderermittler in Berlin hat in einem kürzlich vorgestellten Bericht zahlreiche behördliche Versäumnisse festgestellt und eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt.

Amris Mobiltelefon war Monate vor dem Anschlag bei einer Kontrolle beschlagnahmt und im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet worden. Darauf seien über 12 000 Mediendateien gespeichert gewesen. Wegen einer Filtereinstellung seien Fotos mit schlechter Qualität aber nicht gesichtet worden, darunter sieben Bilder, die Amri mit Waffen zeigen.

„Hier ist ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte Reul. Ob dies zu einer anderen Einschätzung Amris geführt hätte, könne er nicht sagen. Für einen Haftbefehl hätten die Fotos jedenfalls nicht gereicht. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte, dass die Aufnahmen allerdings für eine Abschiebeanordnung ausreichend gewesen wären. Dann hätte Amri aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Die neue Ermittlungspanne sei ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Angehörigen“, sagte Kurt Beck, Opferbeauftragter des Bundes, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Natürlich müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, forderte der SPD-Politiker. Es müsse aufgeklärt werden, warum erst jetzt diese Information vorliegt. Seinen Abschlussbericht kündigte der 68-Jährige für den 13. Dezember an.

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