ECKFLETH - Es zeichnete sich in den vergangenen Wochen schon ab, doch jetzt ist es amtlich: SPD und CDU im Rat der Stadt Elsfleth werden für den Rest der Wahlperiode zusammengehen. Die Unterhändler beider Fraktionen bekräftigen ihren Willen, in Sachthemen zu Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten, zügig und zielorientiert anstehende Entscheidungen umzusetzen und parteipolitisches Gerangel und Gezänk im Rat zu vermeiden.
In einem Pressegespräch vor der CDU-Mitgliederversammlung umrissen Wolfgang Nieß und Gerhard Kunschke für die SPD-Fraktion sowie Volker Osterloh und Günther Vögel für die CDU am Mittwoch im „Eckflether Kroog“ die Eckpunkte der Arbeit der „Großen Koalition“.
Windkraft: In Moorriem sollen neue Windkraftanlagen gebaut werden, um das Wertschöpfungspotenzial zum Wohle der Stadt auszuschöpfen. Mindestabstand der Anlagen zur Wohnbebauung: 1000 Meter.
Schulen: Auf Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsvergleichsgutachtens will man zügig zu Beschlüssen kommen, die 2009 haushaltswirksam werden sollen.
Bebauungspläne: Hinsichtlich der Einzelhandels-Entwicklung an der Oberrege soll mit Lidl, Aldi und Comet gesprochen werden, ob weiteres Interesse an der Planung eines Sondergebietes besteht. Danach muss geklärt werden, ob das Sondergebiet erweitert werden soll. Dies soll demnächst Thema im Wirtschaftsausschuss werden. In Bezug auf das Hafengebiet herrscht Einigkeit, die Flächen an der Kaje freizuhalten und keine weitere Bebauung zuzulassen. Für die maritime Ausbildung soll nördlich vom Kompetenzzentrum die Fläche zwischen Liener Kanal und Sperrwerk als Erweiterungsgelände vorgehalten werden.
Bürgermeister-Wahl: Zur nächsten Wahl im Jahr 2011 wird von beiden Fraktionen angestrebt, einen gemeinsamen kompetenten Kandidaten/eine Kandidatin zu nominieren.
Öffentliche Sitzungen: Die Ausschüsse tagen ab 18 Uhr (bisher 17 Uhr), der Rat ab 19 Uhr (bisher 18 Uhr).
Posten: Der erste und der zweite stellvertretende Bürgermeister sind gleichberechtigt. Wolfgang Nieß und Günther Vögel werden diese Ämter wahrnehmen. Gerhard Kunschke ist Ratsvorsitzender, 1. Stellvertreter Alexander v. Perger (CDU), 2. Stellvertreterin Gudrun Ahrens (SPD).
Ausschuss-Vorsitze: Angestrebt wird eine „bunte“ Besetzung. Wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion angehört, wird der Stellvertreter von der CDU sein, oder umgekehrt. Die personelle Besetzung der Ausschüsse soll so bleiben, wie sie ist.
Sonstiges: Grundsätzlich tagt jede Fraktion für sich, danach stimmt man sich in der Gruppe ab.
In der anschließenden CDU-Mitgliederversammlung wurde formal über die Bildung der neuen Gruppe abgestimmt – und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Alle 17 stimmberechtigten Anwesenden waren dafür.
