Die Bürger – so Olivier (CDU) – wollten kein neues Gremium „zum Zerreden von Themen“. Sie wollten über Entscheidungen und nicht über Diskussionen informiert werden. Wenn der CDU-Politiker mit dieser allzu chirurgischen Aussage nicht mal gewaltig ins Fettnäpfchen getreten ist (. . .)
Demokratie lebt von Diskussionen; stets einhergehend mit Meinungsfreiheit. Herr Olivier scheint nicht zu wissen, dass Demokratie nur dann mit Leben gefüllt ist, wenn Transparenz und Entscheidung eine angemessene Einheit bilden.
Auch die TTIP- und CETA-Kommissionen setzten ausschließlich auf Ergebnisse. Das erinnerte an despotische, diktatorische oder feudale Systeme, in denen das demokratische Leitbild „Alle Macht dem Volke“ mit Füßen getreten wurde. Viele kritische Bürger sehen dieses Leitbild infrage gestellt. Hierfür verantwortlich sind politische Repräsentanten vom Schlage Oliviers. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Die kommende Bundestagswahl könnte zu einem Desaster werden.
Ob auch CDU-Politiker Olivier für sich und seine Partei die Felle davon schwimmen sieht, sei dahingestellt. Mit seiner entlarvenden Aussage jedenfalls bietet er den AfD-Sympathisanten eine echte Wahlalternative. Zumindest in Sachen Demokratie!
Mir geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das etwas eigenartige Verständnis von Herrn Professor Dr. Olivier (CDU) von Demokratie. Hier sollen seiner Ansicht nach Entscheidungen getroffen werden, aber Transparenz sei nicht erwünscht. Entscheidungen sollen getroffen werden, aber ohne Transparenz? Wie denn dann? Und von wem? Von denen, welche über Transparenz verfügen? Oder weil sie meinen, dass sie das besser können, wenn andere über keine Transparenz verfügen? Und bitte keine Diskussionen, denn DIE sind undemokratisch?
