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NWZonline.de Nachrichten Politik

BESTECHUNG: „Ein großer Augenblick für bayerische Justiz“

22.01.2005

AUGSBURG AUGSBURG/DPA - Nach der Auslieferung durch Frankreich bleibt Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) weiter hinter Gittern. Über den Antrag seines Verteidigers Volker Hoffmann auf Aufhebung des Haftbefehls will das Augsburger Landgericht erst Mitte kommender Woche entscheiden. Das hat der Vorsitzende der 10. Strafkammer, Maximilian Hofmeister, am Freitag mitgeteilt.

Zuvor war Pfahls im Landgericht Augsburg der 25 Seiten umfassende Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung eröffnet worden. Dabei wurden noch keine Angaben zur Sache gemacht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Er sprach von einem „großen Augenblick für die bayerische Justiz“.

Das frühere CSU-Mitglied Pfahls soll 1991 vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Nach fünfjähriger Flucht war Pfahls im Sommer vergangenen Jahres in Paris gefasst worden. Dort saß er seitdem in Auslieferungshaft und wurde am Donnerstag den deutschen Behörden überstellt.

Pfahls' Anwalt Hoffmann betonte, er könne keinen dringenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten erkennen. Zudem seien die Vorwürfe der Bestechlichkeit verjährt. Das Augsburger Landgericht vertritt im Gegensatz zum Anwalt die Auffassung, durch die Zulassung der Klage gegen Pfahls in dessen Abwesenheit im Jahr 2002 habe sich die Verjährung um fünf weitere Jahre bis 2007 verlängert.

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