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Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen
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Aktualisiert vor 11 Minuten.

Streit Mit Bredo-Werft
Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen

NWZonline.de Nachrichten Politik

Ein weiter Weg

29.10.2018

Seit Jahren tobt der Krieg in Syrien, mittlerweile haben mehr als 400 000 Menschen ihr Leben verloren. Zwar gab es immer wieder politische Initiativen, diese scheiterten jedoch allesamt aufgrund der schwierigen Konstellation in dem Konflikt. Russland, die USA, Türkei und der Iran zogen nie an einem Strang, sondern versuchten, ihre Machtinteressen knallhart durchzusetzen. Außen vor war bisher: Deutschland.

Das könnte sich nun langfristig ändern. Dass Kanzlerin Angela Merkel am Syrien-Vierergipfel in Istanbul teilnahm, ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Protagonisten des Krieges mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigen. Vor allem Russland setzt darauf, mit der Wirtschaftsmacht Deutschland der zerstörte Syrien wieder nach vorn zu bringen.

Bis dieser Prozess allerdings in Gang gesetzt werden kann, ist es noch ein weiter Weg. Dass das schon länger geplante Verfassungskomitee tatsächlich bis zum Jahresende seine Arbeit aufnehmen kann, wird wohl noch lange Wunschdenken bleiben. Zu viele Hindernisse stehen dem Ganzen im Weg: Da ist zum einen der noch immer tobende Krieg in Syrien. Der Waffenstillstand um Idlib hält zwar, ist aber sehr fragil. Zudem hat die Regierung in Damaskus nach dem Signal aus Istanbul umgehend klargemacht, dass sie bei der Ausarbeitung einer Verfassung keine Einmischung von außen wünscht.

Hinzu kommt die völlig ungeklärte Rolle der Kurden. Sie haben die Macht in großen Teilen Syriens übernommen und bekämpfen mit US-Hilfe die Terroristen des Islamischen Staates. Sie werden deshalb darauf pochen, bei der künftigen Machtverteilung eine gewichtige Rolle zu spielen. Das wiederum wird der türkische Präsident Erdogan nicht zulassen wollen. Denn sein Land bekämpft die YPG-Miliz, die die Kurden anführt. Wer deshalb auf baldigen Frieden in Syrien hofft, muss gnadenloser Optimist sein.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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