Von Olaf Reichert
Frage:
Herr Fromme, wenn der Bund der Vertriebenen (BdV) seine Vorsitzende Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entsendet, droht Ärger mit Polen. Was kann man tun?Fromme:
Wir haben hier die Tradition, dass wir bei solchen Stiftungen die Betroffenen beteiligen. Und sie dürfen in eigener Verantwortung entscheiden, wer von ihnen entsandt wird. Das gilt auch für den BdV. Ich gehe natürlich davon aus, dass der BdV sehr verantwortlich mit diesem Recht umgeht.Frage:
Es darf keine Einflussnahme geben?Fromme:
Nein, es ist die Entscheidung des BdV und bleibt die Entscheidung des BdV. Stellen sie sich einmal vor, beim Holocaust-Mahnmal hätte man dem Zentralrat der Juden gesagt: „Den dürft ihr nominieren und den nicht“. Das ist für mich die Messlatte.Frage:
Sind Sie nun dafür, dass Frau Steinbach entsandt wird, oder nicht?Fromme:
Ich habe dazu keine Meinung zu haben.Frage:
Von polnischer Seite werden Bedenken geäußert – in angemessener Form?Fromme:
Zu sagen: „Der wäre mir angenehm und der wäre mir nicht so angenehm“, ist das gute Recht jedes Betroffenen. Aber, massiv in die Innenpolitik eines anderen Staates hineinzuwirken, halte ich für nicht richtig. Frau Steinbach hat als BdV-Präsidentin ebenso wie ihre Vorgänger im Amt eine gewisse Blitzableiter-Funktion für die polnische Seite. Trotzdem steht es einem anderen Land nicht zu, sich so weit in eine Frage der deutschen Innenpolitik einzumischen.Frage:
Das geplante Dokumentationszentrum soll zum Anhalter Bahnhof, Sie wollten das Kronprinzenpalais Unter den Linden . . .Fromme:
Das Kronprinzenpalais ist es nicht geworden, weil die SPD es offensichtlich nicht wollte. Aber der Anhalter Bahnhof liegt in einem Bereich, der historisch gut zum Thema passt. Deswegen hat man es nicht an dieser Frage scheitern lassen. Man muss Kompromisse machen. Und mit diesem Kompromiss kann man gut leben.thema: Stiftung „Flucht und Vertreibung“
Jochen-Konrad Fromme, CDU-Politiker
Jochen-Konrad Fromme (59) ist Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der CDU/CSU-Fraktion.
