Lemwerder - Die Einstufung des Lückenschlusses der B212 neu von Harmenhausen bis zur Landesgrenze Bremen als „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ im Bundesverkehrswegeplan stößt weiter auf breite Kritik.

So fordert der CDU-Gemeindeverband Lemwerder, dass der Lückenschluss in den „vordringlichen Bedarf“ gehört. „Bis zur aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans war dieser Streckenabschnitt in dieser Kategorie. Die Straßenbaubehörde hätte mit der Planfeststellung beginnen können“, sagt der Vorsitzende Wolf Rosenhagen. Doch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat für den Bundesverkehrswegeplan keine verkehrstechnische Anbindung angemeldet, er hatte die Entscheidung offen gelassen.

Laut Bekunden von Lies sollte die B 212 neu in Deichshausen vorerst keine Verknüpfung von und nach Bremen mit der derzeitigen Landesstraße bekommen. Es soll eine neue Diskussion mit Betroffenen und Initiativen über die Trassenvarianten geben, geleitet von einem externen Beraterteam. „Parallel dazu hat der Wirtschaftsminister sämtliche Planungen für eine Umfahrung der Stadt Delmenhorst einstellen lassen“, so Rosenhagen.

„Diese von der SPD zu vertretenden Entscheidungen haben zur Herabstufung des Trassenabschnitts im Bundesverkehrswegeplan beigetragen“, fügt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hinzu. „Denn die Absetzung der Planungen für eine Umfahrung der Stadt Delmenhorst verringert den gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer B212 neu im Abschnitt Harmenhausen bis zur Landesgrenze erheblich“, meint Thümler. Diese Einschätzung teilt CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen: „Der gesamtwirtschaftliche Nutzen ist ein wichtiges Kriterium für einen Zugriff auf den Finanztopf des Bundes“. Die B212 neu „konkurriere“ dabei mit mehr als 2000 gemeldeten Projekten um den deutlich erhöhten, aber begrenzten Investitionsetat. Hinzu komme, dass viele andere Projekte Baureife haben.