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NWZonline.de Nachrichten Politik

Puigdemont soll Katalonien wieder regieren

22.01.2018

Barcelona (dpa) - Der Separatist Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten von Katalonien ernannt worden.

Der nach Brüssel geflohene Politiker sei der "einzige Anwärter" für den Posten, wie bei Konsultationen mit den Chefs der im Parlament von Barcelona vertretenen Parteien deutlich geworden sei, teilte der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC am Montag mit. 

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber soll dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Allerdings wird sich das im Falle Puigdemonts schwierig gestalten, da ihm bei einer Rückkehr nach Spanien die sofortige Festnahme droht. Beobachter erwarten, dass das seit Monaten andauernde Tauziehen zwischen Madrid und Barcelona in eine neue Runde geht.

Denn der 55-Jährige hatte nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl in der Krisenregion am 21. Dezember erklärt, sein Regierungsprogramm entweder per Videoschalte aus Brüssel vorstellen zu wollen oder sich von einem Vertreter ersetzen zu lassen. Die Zentralregierung hatte angekündigt, vor Gericht zu ziehen, sollte Puigdemont dies in die Tat umsetzen. Außerdem werde in einem solchen Fall die Zwangsverwaltung, unter die die Region im Herbst gestellt worden war, weiter aufrecht erhalten, hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht. 

Auch die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments urteilte zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz nicht zulässig sei. Der Kandidat müsse physisch präsent sein, hieß es.

Torrent sagte, er wolle Rajoy um ein Treffen bitten, um mit ihm einen Dialog zu eröffnen und "die anormale Situation" des katalanischen Parlaments zu analysieren. Drei separatistische Abgeordnete sitzen seit Monaten in Haft, vier weitere haben sich zusammen mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Auf ihren leeren Sitzen prangten bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses gelbe Schleifen - in Katalonien das Symbol für die Solidarität mit den Inhaftierten und Geflohenen.

Zugleich betonte Torrent, er sei sich "der persönlichen und rechtlichen Situation von Herrn Puigdemont bewusst". Dieser sei aber dennoch ein absolut legitimer Kandidat für das Amt des Regionalchefs.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen. Mit Spannung war erwartet worden, ob das Oberste Gericht in Madrid dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmen würde, den europäischen Haftbefehl gegen ihn - der im Dezember aufgehoben worden war - wieder zu aktivieren. In diesem Fall hätte die spanische Justiz die dänischen Behörden gedrängt, den Politiker in Haft zu nehmen. Dies lehnte Richter Pablo Llarena aber am Mittag ab.

Madrid hatte im Herbst im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sowie eines Beschlusses zur Abspaltung Kataloniens die Kontrolle in der Region übernommen. Puigdemont war Ende Oktober seines Amtes enthoben worden und nach Belgien geflohen. Ihm werden - ebenso wie seinen Mitstreitern - Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm abgesehen von einer Festnahme auch eine langjährige Haftstrafe.

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