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NWZonline.de Nachrichten Politik

Regierungskrise In Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag

05.08.2017

Hannover Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer Übernahme der Mehrheit im niedersächsischen Landtag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, die bei den Grünen ausgetretene Abgeordnete Elke Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag in Hannover sagte. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze, SPD und Grüne 68 Sitze. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen damit in einer tiefen Regierungskrise.

Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Sie zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Sie ist bei den Grünen im Landtag für Frauenpolitik zuständig. Im Frühjahr musste Twesten eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht die 54-Jährige, sondern Birgit Brennecke wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt.

Vor ihrer politischen Laufbahn im Landtag arbeitete die dreifache Mutter in verschiedenen Bereichen der Zollverwaltung in Hamburg. Bevor sie auf Landesebene für die Grünen aktiv wurde, engagierte sie sich für die Grünen in der Gemeinde Scheeßel. 2006 wurde sie Kreistagsabgeordnete. Twesten ist seit 20 Jahren Mitglied der Grünen.

Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Die CDU-Fraktion werde voraussichtlich am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

„Unsere Verfassung bietet mehrer Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden“, sagte Thümler. „Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind.“

Thümler nannte den Schritt von Twesten „doch etwas kurios“. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ Twesten bezeichnete sich selbst als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Die Grünen hatten zuvor ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats aufgefordert. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit.

Als Begründung für ihren Parteiaustritt nannte Twesten ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme).

„Der Wähler muss das Wort haben“ – Kommentar von Gunars Reichenbachs

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich.“ Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“

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