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NWZonline.de Nachrichten Politik

G7-Gipfel in Elmau: Gipfelteilnehmer sichern Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu

27.06.2022

Elmau /Berlin Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Montag zur G7-Sitzung zugeschaltet war, stellte konkrete Forderungen: Zu ihnen zählen reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine. Er bedankte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für die Entscheidung, seinem Land den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen. Er machte deutlich, dass er auf ein Ende des Kriegs noch in diesem Jahr hofft. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro bedankte sich der Präsident auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde insbesondere die diskutierte Deckelung des Preises für russisches Erdöl.

Die G7 sicherte der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Man sei „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde. Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

US-Regierung: G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Im Mittelpunkt neuer Sanktionen gegen Russland sollen die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. Das Weiße Haus teilte beim Gipfel mit, die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Klimaschützer blockieren Finanzministerium

Anlässlich des G7-Gipfels im bayerischen Elmau haben Klimaschützer die Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit Montagmorgen besetzen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Dabei hielten sie Schilder in die Luft auf denen etwa stand „Global Debt = Global Crime“ und „G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt“ (auf Deutsch: „Globale Schulden = Globales Verbrechen“ und „G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden“). Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert. Die Polizei sperrte am Morgen die Niederkirchenstraße vor dem Ministerium ab.

„Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig“, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer am Montag veröffentlichen Mitteilung.

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Die Aktion ist Teil einer Reihe von Demonstrationen, die unter dem Titel „Debt for Climate“ anlässlich des G7-Gipfels stattfinden. Die Aktivisten fordern der Mitteilung zufolge einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens. Die Länder sollen dadurch „aus der Schuldenfalle befreit werden“, so dass sie nicht fossile Rohstoffe fördern müssen, hieß es weiter.

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