Elsfleth - Die Diskussionen in den Ausschüssen und auch im Rat haben gezeigt, wie umstritten die Kreisumlage ist. Bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses in Elsfleth hatte jetzt der Erste Kreisrat Hans Kemmeries die Einzelheiten zur Kreisumlage erläutert.
„Er wird uns sicherlich erklären, wie wir von der Kreisumlage loskommen“, merkte Ratsherr Wilfried Thümler (CDU) nicht ernst gemeint zu Beginn an. „Vielen Dank für die freundliche Einführung“, erwiderte daraufhin Hans Kemmeries, was ebenfalls freudig zur Kenntnis genommen wurde.
Dann aber wurde es ernst: „Die hohe Kreisumlage nimmt uns die Luft zum Atmen“, sagte Wilfried Thümler. Und Hans Kemmeries schilderte, warum das so ist. „Soweit die anderen Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben“, teilte er mit. Der Erste Kreisrat wies zudem darauf hin, dass ein Vergleich einzelner Landkreise schwierig sei, weil diese in unterschiedlicher Form Aufgaben für die jeweiligen Kommunen übernommen hätten.
Zu den Kernaufgaben des Landkreises Wesermarsch gehört beispielsweise der Schuletat. Laut Hans Kemmeries beträgt der jährliche Aufwand rund 20,7 Millionen Euro. Die Schulträgerschaft sei für die Höhe der Kreisumlage besonders relevant. Die allgemeinbildenden Schulen in der Wesermarsch würden mit 6,6 Millionen Euro bezuschusst; der Landkreis Ammerland beispielsweise würde lediglich 700 000 Euro beisteuern.
Das Gesamtvolumen der Kreisumlage für die Wesermarsch beträgt rund 47 Millionen Euro. Eine Senkung der Kreisumlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt schloss Hans Kemmeries aus. Aufgrund von etwa 40 Millionen Euro Liquiditätskrediten – andere Landkreise tendierten teilweise gegen Null – und eines noch bestehenden rund 46 Millionen Euro alten Sollfehlbetrags erhalte der Landkreis Wesermarsch dazu keine Genehmigung seiner Aufsichtsbehörde, obwohl er sich erheblich entschuldet habe. Davon profitierten allerdings die Gemeinden. Der Kreistag habe beschlossen, drei Millionen Euro nach einem Verteilerschlüssel an die Gemeinden auszuzahlen, so der Erste Kreisrat. Die Stadt Elsfleth erhalte hiervon etwa 330 000 Euro.
Man müsse auch über andere Einnahmequellen nachdenken, sagte Thorsten Böner (UWE) und schlug vor, Blitzer aufzustellen: „Blitzer da, wo Unfallschwerpunkte sind, und nicht da, wo es ertragreich erscheint“, merkte er an. Mit der Polizei sollten die möglichen Standorte besprochen werden.
Die Kreisumlagenzahlung der Stadt Elsfleth beträgt für 2018 rund 5,282 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land in Höhe von 1,154 Millionen Euro sowie Gewerbesteuererträge von 3,7 Millionen Euro.
