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NWZonline.de Nachrichten Politik

Agrarpolitik: „Lobby verhindert Fortschritt“

30.04.2019

Emstek /Bremen /Berlin Bundestagsabgeordnete haben nach einem Bericht des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) unzulässigen Einfluss auf die Düngeverordnung genommen und damit eine Verschärfung der Vorschriften verhindert. Das berichtete der Sender in einem Fernsehbeitrag, der am Montag im Ersten gezeigt wurde („Die Story im Ersten“) und beruft sich auf Daten der Universität Bremen. Dabei wird auch dem früheren Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp (Emstek, Kreis Cloppenburg) Lobbyismus zugunsten der Agrarindustrie vorgeworfen.

Als damaliger CDU-Obmann im Agrarausschuss habe Holzenkamp eine Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des Agrarhändlers Agravis AG ausgeübt. Während der Beratung der Düngeverordnung sei Holzenkamps Honorar bei Agravis von 7000 auf 15 000 Euro monatlich angestiegen, bezieht sich der SWR auf die Nebeneinkünfte Holzenkamps, die er beim Bundestag deklarierte.

Holzenkamp, der bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta und bis März 2019 Jahre Landesvorsitzender des CDU-Landesverbands Oldenburg war, wechselte zum Deutschen Genossenschaftsverband, dessen Präsident er seit Juli 2017 ist.

Der Agrarausschuss habe 2016/17 den Stickstoffbedarf der Ackerpflanzen eigenmächtig und am Votum der beteiligten Wissenschaftler der Uni Kiel vorbei erhöht, lautet der Vorwurf der SWR-Journalisten. Der Forscher Friedhelm Taube und seine Kollegen hatten errechnet, wie viel Stickstoff Pflanzen überhaupt aufnehmen können und wann die Überdüngung beginnt. Diesen Wert habe der Agrarausschuss um 30 Prozent erhöht. Und diesem Votum stimmte der Bundestag im Frühjahr 2017 zu.

Holzenkamp war von dieser Zeitung für eine Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen. Den Journalisten vom SWR hatte er zu der Erhöhung des Honorars von Agravis gesagt, er können die Zahlen nicht nachvollziehen. Auch zu einem möglichen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Wirtschaftsposten äußerte sich Holzenkamp gegenüber dem SWR nicht, auch nicht sein Nachfolger als Agrarobmann, der CDU-Politiker und Landwirt Johannes Röring (Wahlkreis Borken II) aus Vreden.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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