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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ende von Gewissheiten im Nahost-Konflikt

16.02.2017

Washington /Tel Aviv US-Präsident Donald Trump hält im Nahostkonflikt eine Zwei-Staaten-Lösung nicht für unabdingbar und rückt damit von einer jahrelangen amerikanischen Grundsatzlinie ab. Ihm sei viel mehr an einem Abkommen gelegen, das zu Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern führe als an einem bestimmten Weg dahin, erklärte Trump in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Diesen mahnte der US-Präsident zugleich zur Mäßigung in der umstrittenen Siedlungspolitik.

Bei ihrem Treffen im Weißen Haus beschworen die Staatenlenker einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama als gespannt galten. Netanjahu sagte dazu am Mittwoch, man sollte nun die Gelegenheit ergreifen, neue Wege zur Lösung des Nahostkonflikts zu beschreiten.

Dies deutete Trump denn auch bei einer zentralen, lange verfolgten internationalen Strategie an: Eine Zwei-Staaten-Lösung sehe zwar „einfacher aus“; falls Israelis und Palästinenser eine Alternative finden sollten, würde er diese aber auch unterstützen. „Ich schaue mir eine Zwei-Staaten-(Lösung) und eine Ein-Staaten-(Lösung) an, und ich mag die, die beide Parteien mögen“, sagte Trump vor Reportern. „Ich kann mit einem von beiden leben.“

Die Vereinigten Staaten stehen seit 2002 offiziell hinter einer Zwei-Staaten-Lösung, die einen Frieden im Nahen Osten durch einen Staat Israel und einen Staat Palästina anstrebt. Für eine solche Vision hatte sich der damalige Ex-Präsident George W. Bush im Weißen Haus stark gemacht, auch dessen Vorgänger Bill Clinton sprach sich vor seinem Ausscheiden aus dem Amt für einen palästinensischen Staat zur Lösung des Nahostkonflikts aus.

Die Pro-Siedler-Partei Jüdisches Heim zeigte sich vom US-Schwenk in der Nahostpolitik ermutigt. Trump stehe für den Beginn einer „neuen Ära“. Der Parteivorsitzende und israelische Bildungsminister, Naftali Bennett, schrieb auf Twitter, dass die palästinensische Flagge heruntergeholt und mit einer israelischen ersetzt worden sei. Der mächtige Koalitionspartner Netanjahus ist ein Gegner eines souveränen Staates Palästina und ist dafür, dass Israel palästinensisches Land annektiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief Netanjahu indes am Mittwoch auf, den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten zu beenden. Zugleich drückte Abbas Bereitschaft zur „Rückkehr zu einem glaubwürdigen Friedensprozess“ aus.

Beim Reizthema der Existenz und des Ausbaus jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten bat Trump Netanjahu, sich „etwas zurückzuhalten“. Zum dritten Schwerpunkt, dem von ihm ins Spiel gebrachten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, sagte Trump: „Wir prüfen das mit großer Sorgfalt.“ Israel hat Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 annektiert und betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hat das nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil als ihre künftige Hauptstadt. Allerdings werden dort immer mehr jüdische Wohnungen errichtet.

Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem hatte vor Trumps Amtsantritt die Beziehungen beider Staaten belastet; sein Vorgänger Barack Obama verzichtete im Dezember sogar auf ein Veto gegen eine UN-Sicherheitsresolution, die die Errichtung jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten als illegal bezeichnete.

Trump und Netanjahu stellten sich im Weißen Haus Fragen von Journalisten amerikanischer und israelischer Medien. Auf die Frage eines israelischen Reporters zu einer Zunahme antisemitischer Vorfälle und dazu, ob sein Wahlkampf Fremdenfeindlichkeit unterstützt haben könnte, sagte Trump, er werde alles gegen Rassismus tun. Er verwies darauf, dass seine Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn Jared Kushner und deren drei Kinder jüdisch seien. „Sie werden viel Liebe“ von Seiten der USA sehen, sagte Trump dem Journalisten.

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