Oldenburg /Cloppenburg Wenige Stunden vor der niedersächsischen Landtagswahl wendet sich die Gemeinschaft „Das Oldenburger Land“ mit einem dramatischen Hilferuf an die Politik in Land und Bund. Gefordert werden schnelle und nachhaltige Konzepte zur Sicherung der Energieversorgung und der Bewältigung der extrem steigenden Beschaffungskosten. Das Abschalten von Energienetzen, auch als „Blackout“ bekannt, sei in der gegenwärtigen Situation „ein durchaus realistisches Szenario mit sehr ernsthaften Konsequenzen“. Das Schreiben ging an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie an weitere Minister und Abgeordnete.
Kernkraft nutzen
„Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten wirken sich auch auf das Oldenburger Land mit allen Konsequenzen unmittelbar aus“, heißt es dort. Die erheblichen Kostensteigerungen in den einzelnen Energiesparten würden viele Unternehmen, aber auch die meisten Bürgerinnen und Bürger finanziell überfordern, schreiben der Vorsitzende der Gemeinschaft „Das Oldenburger Land“, Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg, IHK-Präsident Jan Müller, Handwerkskammerpräsident Eckhard Stein, der Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Oldenburg, Michael Waskönig und der Präsident des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade, Tom Nietiedt. Falls Energienetze abgeschaltet werden müssen, hätte das unabsehbare Folgen für das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben.
Ziel sollte es daher sein, alle derzeit zur Verfügung stehenden Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen. Dazu gehöre auch die weitere vorübergehende Nutzung der Kernkraftwerke, darunter das AKW Emsland in Lingen. In dieser Lage dürfe es „kein Spiel mit der Versorgungssicherheit“ geben.
Kosten begrenzen
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Die Politik müsse den Anstieg der Energiekosten deutlich wirksamer begrenzen. „Eine konsequente Deckelung der Energiepreise ist daher aus unserer Sicht dringend geboten“, heißt es weiter. Die Unterzeichner begrüßen es, dass die geplante Gasumlage nun doch nicht mehr eingeführt werden soll. Nun müssten durchgreifende Konzepte umgesetzt werden. „Für die Sicherung der Demokratie und der finanziellen Überlebensgrundlagen von Bevölkerung und Wirtschaft dürfte aber eigentlich kein Preis zu hoch sein“, so die Unterzeichner.
Die Gemeinschaft „Oldenburger Land“ ist eine Arbeitsgemeinschaft der Landräte und Oberbürgermeister der Landkreises Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch sowie der kreisfreien Städte Oldenburg, Delmenhorst und Wilhelmshaven.
