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NWZonline.de Nachrichten Politik

Energiekonzerne und Politik eng verquickt

06.08.2008

BERLIN Als „Büttel der Atomlobby“ musste sich Wolfgang Clement kritisieren lassen, lange bevor sein Rauswurf aus der SPD diskutiert wurde. Wenn er unverhohlen für die Kernkraft warb, fragte sich auch mancher Genosse: Spricht da einer, dem es um den Kurs seiner Partei geht? Oder ist Clement der verlängerte Arm der Energiewirtschaft? Schließlich sitzt der frühere Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat einer RWE-Tochter und wettert beim Deutschen Atomforum gegen den Atomausstieg, den seine SPD mit beschlossen hat.

Clement ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die enge Verquickung von Politik und Energiekonzernen. Die Lobbyisten ziehen in der Politik die Fäden – und ehemalige Politiker in der Energiewirtschaft. So sehr hat man sich daran gewöhnt, dass der jüngst verkündete Wechsel von Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), einer engen Vertrauten Angela Merkels, an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft kaum für Aufregung sorgte.

Anders war das, als der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) von der Regierungsbank in den EnBW-Beirat wechselte – und erst recht im Falle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der hatte als Regierungschef den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet und bandelte kurz nach seiner Abwahl mit dem russischen Gasproduzenten Gazprom an.

Doch Nichtregierungsorganisationen wie Lobby-Control stören sich am Einfluss der Konzerne auf die aktive Politik. „Die Energiewirtschaft gehört zu den mächtigsten Branchen in Deutschland“, meint Lobby-Control-Vorstand Ulrich Müller. Anfang 2007 recherchierte Greenpeace die engmaschigen Verflechtungen. Heraus kam das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“, in dem unter anderem 22 aktiven Politikern die Nähe zur Energiewirtschaft vorgehalten wird.

Auch erneuerbare Energien haben lange Arme bis in die Politik. Bestes Beispiel: Der SPD-Politiker Hermann Scheer, der als „der Windmacher“ gilt.

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