Brüssel - Viele Konkrete Zahlen, immense Strompreis-Warnungen und die Konzentration auf weniger Verbrauch, gedeckelte Einnahmen plus Solidaritätsabgaben – so sieht der unserer Redaktion vorliegende Entwurf der europäischen Eingriffe in die Energiemärkte aus. Die Energieminister hatten Ende vergangener Woche verlangt, dass die EU-Kommission ein ausformuliertes Gesetz vorschlägt. In der an diesem Dienstag von der Kommission beratenen Vorlage war der ebenfalls diskutierte Preisdeckel für russisches Gas oder Gas allgemein nicht mehr enthalten. Stattdessen will Brüssel an den drei anderen Flanken ansetzen.
Preise vervielfacht
Mit Vorgaben zum Stromsparen vor allem in Zeiten des Spitzenverbrauchs trägt die Kommission den Besonderheiten der Strompreisbildung Rechnung. Obwohl Wind-, Sonnen-, Bio- und Kohlekraft den Strom so billig produzieren wie in der Vergangenheit, hat sich der Endpreis für die Verbraucher vervielfacht, weil immer der letzte benötigte Lieferant den Preis für alle bestimmt, und das sind die teuer gewordenen Gaskraftwerke. Kann der Bedarf so weit gesenkt werden, dass zeitweise auch ohne Gas gearbeitet werden kann, sinkt der Strompreis automatisch.
Deshalb will die Kommission, dass die EU-Staaten die Tage und Stunden identifizieren, in denen bei ihnen besonders viel Strom verbraucht wird. Mit Aufklärung, Werbung und Anreizsystemen sollen die Verbraucher dazu gebracht werden, die Nachfrage einzuschränken oder zeitlich zu verschieben. Von drei bis vier Stunden täglich ist die Rede. Nach dem Vorschlag der Kommission soll jedes Mitgliedsland in diesen Spitzenzeiten ein Einsparvolumen von mindestens fünf Prozent erreichen.
Zusatzeinnahmen gedeckelt
Bei den maximal zugestandenen Stromeinnahmen war zunächst eine Schwelle von 200 Euro je Megawattstunde diskutiert worden. Nun steht im Gesetzentwurf die Grenze von 180 Euro. Es soll sich um einen Mechanismus handeln, der jeden Euro darüber in die jeweiligen Regierungskassen spült. Die Länder sollen dann diese Gelder nutzen, um die Stromrechnungen für Endverbraucher abzumildern, Lieferanten zu entschädigen, die nicht kostendeckend arbeiten können, oder Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz zu fördern. Angedacht ist dieses System für die Zeit von Januar bis März – mit Verlängerungsmöglichkeit je nach Entwicklung.
Schließlich will die Kommission an die 2022er Zufalls- oder Übergewinne ran. Das sind die Mehreinnahmen, die wegen der Gaspreisentwicklung von den anderen Stromproduzenten in schwindelerregender Höhe erz ielt wurden. Als Maßstab sollen die Durchschnittsgewinne der letzten drei Jahre herangezogen werden. Was in diesem Jahr, abzüglich eines Freibetrages, darüber liegt, wird dann mit einer Solidarabgabe belegt, die ebenfalls in den Ausgleich fließen soll. 33,3 Prozent der Übergewinne sollen die Länder als Abgabe einkassieren können. Ausnahmen können die Mitglieder mit Blick auf Erneuerbare Energien formulieren.
Treffen der EU-Energieminister am 27. September
Mit diesen Vorschlägen wollen sich die 27 Energieminister in einem weiteren Treffen am 30. September befassen. Damit sie in Kraft treten können, ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Möglicherweise hat es die Runde dann schon mit einer leicht entspannten Situation zu tun, da der Gaspreis in den letzten Tagen von über 300 auf unter 190 Euro gefallen ist – auch als Reaktion auf erwartete EU-Eingriffe. Allerdings lösen die derzeit bei Verbrauchern eintreffenden Informationen über künftige Abschlagzahlungen teilweise Bestürzung un d Verzweiflung aus.
“Europa braucht kurzfristig als Notfallinstrument eine Strompreisbremse, um die Preise zu dämpfen“, sagte die Vizepräsidentin des Europa-Parlamentes, Nicola Beer, unserer Redaktion. Das aber reiche nicht, fügte die Liberale hinzu. „Wer in der jetzigen angespannten Lage einen Bogen um Kernkraft macht, schafft soziale Brennpunkte“. Energie müsse nicht nur verfügbar, sondern auch bezahlbar bleiben, quer durch die Gesellschaft, unterstrich die FDP-Europa-Politikerin. Es sei nicht zuletzt „auch eine Frage der europäischen Solidarität, energietechnisch nicht total auf Kante zu nähen“.
„Sparen, sparen, sparen“
Als „riesigen Schritt nach vorn“ bezeichnete Grünen-Klima-Experte Michael Bloss die Abgabe auf Übergewinne beim Öl. Gleichzeitig müsse das Motto in dieser Energiekrise lauten: „Sparen, sparen, sparen – und zwar verpflichtend“. Bloss forderte Solidarität auch beim Einkauf von Gas auf dem Weltmarkt. Bislang fin de hier ein Hauen und Stechen zwischen den Unternehmen statt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sei beim gemeinsamen Gaseinkauf gefragt.
Angelika Niebler, Ko-Vorsitzende der EU-Unionsabgeordneten, verlangte von der Kommission ein Verfahren, das „schnell, effektiv und unbürokratisch“ zu einem günstigeren Strompreis führe. „Ob die Abschöpfung der Gewinne bei den Stromproduzenten und – europaweite – Umverteilungen sich einfach umsetzen lassen, kann man in Frage stellen“, gab die CSU-Energie-Expertin zu bedenken.
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