München/Kreuth - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Kosten der Energiewende Schiffbruch erlitten. Nach einem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Idee vom Tisch, Teile der Milliardenkosten für die EEG-Umlage auf Pump zu finanzieren und die Abzahlung ins kommende Jahrzehnt zu verschieben. Der Vorschlag werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Vorrang haben jetzt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Versorgungssicherheit. „Falls das dann abgeschlossen ist und es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten“, sagte Aigner. Das sei im Kabinett „sehr einvernehmlich“ beschlossen worden.

Seehofer hatte den Überlegungen Aigners in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt – woraufhin Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden.“ Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies aber die Darstellung zurück, es habe massiven Streit gegeben. „Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität.“

Seehofer hatte allerdings für die Debatte im Kabinett eigens seine für Dienstag geplante Rede bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verschoben. Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen. Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: „Ja, selbstverständlich.“