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NWZonline.de Nachrichten Politik

Energiewende: Klimaziele mit Wasserstoff erreichbar

11.12.2019
Frage: Frau Honé, wie geht es mit der Windkraft im Land, mit dem Klimaschutz weiter?

Honé: Das ist ein sehr regionales und zugleich europäisches Thema. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben, nämlich die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050. Die Maßnahmen hierfür sollen in einem „Green Deal“ genannten Katalog beschrieben werden, bei dem die Kommission den Regionen anbietet, Partner zu sein. Niedersachsen kann in zwei Bereichen Partner sein. Der eine ist die Windkraft, der zweite ist die Wasserstoffwirtschaft. Beides hängt eng zusammen, denn beim Wasserstoff fällt die Ökobilanz nur dann positiv aus, wenn er mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird.

Frage: Was sagen Sie denn zu den 1000 Metern Abstand, die Windkraftanlagen von Gebäuden entfernt sein sollen?

Honé: Das sehe ich ausgesprochen kritisch, weil die 1000-Meter-Regelung den Ausbau der Windkraft faktisch stoppt. Besser wäre es, die Bundesregierung würde einen ambitionierten Plan vorlegen, die Windkraft voranzutreiben.

Frage: Braucht es dazu nicht auch die Akzeptanz der Bevölkerung? Bürger haben teilweise das Gefühl, Windkraft ist die neue Atomkraft.

Honé: Wir werden uns entscheiden müssen, wie es mit der Energieerzeugung weitergeht. Es geht nicht darum, die Bürger zu verärgern, es geht darum, mit ihnen in den Dialog zu kommen. Es hat Entscheidungen gegen Atomkraft und Kohlekraft gegeben. Dann bleiben nicht so viele Alternativen. Im Norden wären wir schlecht beraten, wenn wir nicht die Windkraft forcierten. Mit den 1000-Meter-Abständen werden wir die Klimaziele jedenfalls nicht erreichen.

Frage: Müssten nicht noch viel mehr Windkraftanlagen gebaut werden, um den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen?

Honé: Wir reden auch nicht nur von Anlagen auf Land, sondern von Anlagen auf See. Die Bundesregierung muss hier handeln, denn wir werden mehr Windenergieanlagen benötigen, um alte Energieträger zu ersetzen und auch um den grünen Wasserstoff zu erzeugen.

Frage: Windkraft spielt in Ostfriesland eine große Rolle – Stichwort Enercon, die Firma will Arbeitsplätze abbauen. Was kann man tun, um der Region zu helfen?

Honé: Erst einmal geht es darum, die hochqualifizierten Arbeitnehmer in der Region halten. Da kann die Entwicklung neuer Formate wie der Wasserstoffwirtschaft helfen. Das Europaministerium fördert Projekte der Wasserstoffwirtschaft jedenfalls schon seit Jahren intensiv.

Frage: Stichwort Brexit: Wie bereitet sich das Land vor?

Honé: Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Für den Fall eines geregelten Brexits liegt bereits ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Und auch bei einem ungeregelten Brexit sind wir gut vorbereitet, weil EU, Bund, Land und auch die Wirtschaft Vorkehrungen getroffen haben. Was die bei uns in Niedersachsen lebenden Briten betrifft, können die mindestens so lange die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen, so lange Großbritannien Mitglied der EU ist.

Frage: Das Thema Digitalisierung brennt vielen unter den Nägeln: die Versorgung mit Internet, sowohl mobil als auch per Glasfaser. Das Ammerland investiert 15 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Die Betreiberfirmen machen sich einen schlanken Fuß und beschränken sich auf die Ballungsräume. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten werden sozialisiert. Warum geht die Politik nicht stärker dazwischen?

Honé: Weil man sich vor einigen Jahren darauf verständigt hat, einstmals staatliche Leistungen zu privatisieren. Darunter waren auch Leistungen der Daseinsvorsorge, was ich bedaure. Für die Politik heute ist es schwierig, einen einmal eingeschlagenen Weg abrupt zu verändern. So ist die ganze Leitungsstruktur schon bei den privaten Betreibern. Jetzt sind wir mit den Ergebnissen dieser Privatisierung konfrontiert und müssen uns fragen, wie wir das ausgleichen können. Das Land nimmt dafür eine Milliarde Euro in die Hand.

Frage: Besteht die Gefahr, dass wirtschaftlich stärkere Kreise den digitalen Wandel bewerkstelligen, die ärmeren nicht?

Honé: Die kommunale Familie fordert zu Recht gemeinschaftliche Anstrengungen ein, zur Daseinsfürsorge gehört ein vernünftiger Netzausbau.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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