Hude - Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, ein Abebben des Zustroms ist nicht in Sicht – wie Kommunen mit dieser Belastung umgehen können und wie Zuwanderung in Zukunft gestaltet werden kann war am Donnerstag Thema in der Klosterschänke in Hude. Ansgar Focke, CDU-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Oldenburg, war gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen aus dem Innenausschuss Clemens Lammerskitten, Bernd-Carsten Hiebing und Angelika Jahns zu Gast, um sich unter anderem im Gespräch mit den für die Flüchtlinge zuständigen Verwaltungsangestellten ein Bild der Lage in Hude zu verschaffen.
Darüber informierte Gundula Brunken vom Sozialamt, die für die Organisation der Unterbringung der Flüchtlinge, die aus der Erstaufnahmestation in Bramsche kommen, zuständig ist. „Es gibt ein großes Platzproblem“, weiß die Verwaltungsmitarbeiterin. Die Anmietung neuer Objekte gestalte sich als schwierig, oftmals würden nur „Schrottimmobilien“ angeboten.
Auch personell und finanziell sei die Verwaltung „komplett überlastet“. Dass die Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Kommunen, die dem Land obliegt, unzureichend ist, machte Ansgar Focke anhand von Zahlen deutlich: „Pro Flüchtling werden pro Jahr 10 000 Euro benötigt, das Land zahlt den Kommunen aber nur 6200 Euro – dadurch fehlen mit rund 700 Flüchtlingen im Landkreis Oldenburg circa 2,8 Millionen Euro“, rechnete Focke vor.
Ein weiteres Problem sei, dass rund die Hälfte der aktuell 99 Flüchtlinge in Hude aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, aus Bosnien, Mazedonien oder Serbien. Diese würden von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen verteilt, obwohl „99,7 Prozent der Asylanträge dieser Personen abgelehnt“ würden, schilderte Focke. Die Kommunen müssten demnach diese Flüchtlinge unterbringen, obwohl sie aller Voraussicht nach das Land wieder verlassen müssten.
Focke formulierte zwei zentrale Forderungen an die niedersächsische Landesregierung, die auch in einem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zu finden sind. Die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen müsse massiv ausgebaut werden, damit die Kapazitäten der Kommunen nicht durch Flüchtlinge, deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt würde, zusätzlich belastet werden. Zudem fordert die Fraktion „eine auskömmliche Pauschale von 10 000 Euro pro Flüchtling, damit der Streit über Geld nicht in die Kommunen getragen wird“, so Focke weiter.
