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NWZonline.de Nachrichten Politik

Krankenkassen: Entwarnung für Millionen Versicherte

14.07.2017

Berlin Ein Mitglieder-Rekord, solide Finanzen, keine höheren Zusatzbeiträge im kommenden Jahr – den Krankenkassen geht es bestens. Hatten sie noch 2016 vor deutlich steigenden Lasten für ihre Mitglieder gewarnt, so hat sich die Lage inzwischen deutlich verändert. „Wir haben festgestellt: Alles, was wir gesagt haben, stimmt irgendwie nicht“, räumte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), am Donnerstag ein. „Die Einnahmen sprudeln, und die Ausgaben wachsen nicht so stark.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kann kurz vor der Bundestagswahl auf üppige Rücklagen bei Kassen und Gesundheitsfonds verweisen, muss keine Debatten über Spargesetze fürchten. In dieser Wahlperiode sei der durchschnittliche Zusatzbeitrag in dieser Wahlperiode gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte gestiegen, „soviel wie eine halbe Pizza“, hatte Gröhe diese Woche im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärt.

Die Trendwende hat viel mit guter Konjunktur, höheren Löhnen und immer neuen Beschäftigungsrekorden zu tun – aber auch mit neuem Zulauf bei den Kassen. Die Zahl der zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Kassen stieg binnen eines Jahres von 54,6 auf heute etwa 55,5 Millionen, das sind knapp 800 000 Neumitglieder: EU-Ausländer mit Job in Deutschland, Flüchtlinge, die arbeiten und Beiträge zahlen, dazu frühere Privatversicherte.

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Unterm Strich stiegen die Einnahmen zuletzt stärker als die Ausgaben. Allerdings: Die Kassen beklagen auch steigende Lasten durch die vielen Flüchtlinge, die Hartz-IV-Empfänger sind: Dabei geht es um rund 500 000 Menschen, für die der Staat derzeit eine Monatspauschale von 97 Euro zahlen, was die Kassen nicht für ausreichend halten.

Die gute Finanzlage bei den Kassen führt vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes zu unterschiedlichen Reaktionen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht nur von „Ruhe vor dem Sturm“ aus. In den kommenden Jahren würden die Zusatzbeiträge deutlich ansteigen – wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Die SPD setze daher unverändert auf ihr Modell einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen, und gleiche Beiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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