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NWZonline.de Nachrichten Politik

100 Tage Donald Trump: Er findet sich super

30.04.2017

Washington US-Präsident Donald Trump hat eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen. „In nur 14 Wochen hat meine Regierung einen grundlegenden Wandel nach Washington gebracht“, sagte Trump in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache am Samstag. Am Abend (Ortszeit) wollte er bei einer Kundgebung vor Anhängern in Pennsylvania sprechen.

„Vom ersten Tag meiner Amtszeit an, habe ich nach einer einfachen Idee regiert: Meine Loyalität gehört einzig Ihnen, unseren wunderbaren Bürgern“, sagte Trump in der Internet-Ansprache. „Gemeinsam sehen wir, dass große Errungenschaften möglich sind, wenn wir das amerikanische Volk an erste Stelle setzen. Deshalb habe ich die Vereinigten Staaten aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen abgezogen. Das war ein Wendepunkt für unsere Nation. Es hat den Ländern dieser Welt eine Warnung erteilt, dass der Ausverkauf des amerikanischen Arbeiters vorbei ist.“

Nicht alle Amerikaner waren allerdings von der Bilanz ihres Präsidenten so begeistert. Tausende demonstrierten am Samstag gegen seine Klimapolitik. In der Hauptstadt Washington marschierte die Menge entlang der Pennsylvania Avenue und wollte zum Höhepunkt der Kundgebung das Weiße Haus umringen. Nach Angaben der Organisatoren des sogenannten Peoples Climate March fanden rund 300 weitere Demonstrationen unter dem Motto im ganzen Land statt.

Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen Trumps Lockerung von Restriktionen beim Bergbau, der Erdölförderung und der Emission von Treibhausgasen in kohlebetriebenen Fabriken.

Viele seiner Initiativen in seinen ersten 100 Tagen im Amt hatte Trump mit Exekutiverlassen durchgesetzt, für die er keine Zustimmung des US-Kongresses braucht. Bei einigen Vorhaben wie dem Einreisverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern oder einer neuen Gesundheitsreform ist er aber bisher gescheitert. Am Freitag konnte seine Partei mit einem kurzfristigen Übergangshaushalt nur knapp vermeiden, dass einigen US-Behörden am Samstag - dem 100. Tag der Amtszeit Trump - das Geld ausgeht.

Während seines Aufenthaltes in Pennsylvania am Samstag wollte der Präsident zwei weitere Dekrete unterzeichnen. Es sind Nummer 31 und 32 seiner Amtszeit und damit so viele wie unter keinem anderen Präsidenten in den ersten 100 Tagen.

In einem der Erlasse fordert er das Handelsministerium und den US-Handelsbeauftragten auf, eine umfassende Studie der Handelsabkommen der USA vorzunehmen und mögliche Vertragsverletzungen aufzuspüren. Damit soll festgestellt werden, ob das Land von seinen Handelspartnern und der Welthandelsorganisation mit ihren 164 Mitgliedsländern fair behandelt werde. Trump hatte nach der Aufkündigung des Transpazifischen Handelsabkommens TPP auch angekündigt, die nordamerikanische Vereinbarung Nafta zu überprüfen.

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